10.11.2022 - 5.7 Dringlichkeitsvorschlag der SPD-Fraktionhier: J...

Herr Oberbürgermeister Schulz begrüßt Herrn Riedl und Herrn Schäfer, die gleich aus Sicht der Polizei Hagen über die Vorkommnisse an Halloween berichten.

Herr Rudel führt aus, weshalb die SPD-Fraktion den Antrag gestellt hat. Er bittet um Aufklärung, wie die tatsächlichen Vorkommnisse an Halloween waren.

Herr Riedl berichtet von den Vorfällen an Halloween aus Sicht der Polizei Hagen. Er stellt zu Beginn klar, dass er mit seinem Vortrag keine der Ereignisse beschönigen oder relativieren möchte. Er führt aus, dass die Vorkommnisse in der Wahrnehmung der Polizei vor Ort nicht so dramatisch waren, wie dies in den Sozialen Medien dargestellt wurde. Gegen 20:30 Uhr wurde eine größere Ansammlung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wahrgenommen. Diese habe sich im Bereich der Badstraße aufgehalten und sind dort auf die Mitarbeitenden des städtischen Ordnungsdienstes und der Polizei getroffen. Insgesamt waren es schätzungsweise 250 Menschen, die jedoch nicht notwendigerweise alkoholisiert waren oder Alkohol konsumiert haben.

Aus dieser Gruppe heraus haben etwa vier bis fünf Tatverdächtige Straftaten begangen. Diese umfassen das Werfen von Einkaufswagen gegen einen Bus und das Anzünden von Pappe. Dadurch sind Sachschäden entstanden.

Herr Riedl lobt die Zusammenarbeit der Polizei Hagen und des städtischen Ordnungsdienstes. Insgesamt waren 18 Einsatzkräfte der Polizei Hagen und 8 Einsatzkräfte des städtischen Ordnungsdienstes vor Ort im Einsatz. Die Versammlung konnte innerhalb von 45 Minuten aufgelöst werden. Herr Riedl betont, dass von dieser Gruppe weder eine hohe Kriminalität noch eine hohe Gewaltbereitschaft ausgegangen sei. Unfreundlichkeit und Respektlosigkeit gehören bedauerlicherweise zum Alltag der Polizei. Objektiv kann die Berichterstattung in der Presse und in den Sozialen Medien aber nicht geteilt werden.

Lediglich eine Handvoll Personen profilieren sich durch das Begehen von Straftaten und dem anschließenden Posten in den Sozialen Medien.

Herr Riedl betont, dass die Polizei Hagen sich grundsätzlich auf Großveranstaltungen in Hagen vorbereitet. Als Beispiele nennt er den Weihnachtsmarkt, Blau unterm Baum oder Silvester. Auch in Zukunft werde sich dabei mit dem städtischen Ordnungsdienst abgestimmt. Ziel ist es, schon vor Verstößen vor Ort zu sein. Dies ist aber nicht immer möglich.

Bei dem Vorfall im Bereich der Potthofstraße / Dahlenkampstraße handelt es sich um einen Fall von Straßenkriminalität. Herr Riedl betont, dass auch in diesem Fall akribisch ermittelt wird.

Herr Schäfer spricht über die Medienlage bei der Polizei Hagen. Er spricht darüber, dass die Videos einen anderen Hergang und Ablauf vermitteln, als dieser in der Realität war. Die einzelnen Videos zeigen abschließend die Vorkommnisse dieses Abends. Weitere oder schlimmere Vergehen, wie es kolportiert und befürchtet wurde, haben nicht stattgefunden. Nur eine geringe Zahl der Anwesenden haben Straftaten begangen. Herr Schäfer kann nachvollziehen, dass die Darstellungen in den sozialen Medien etwas anderes vermuten lassen, widerspricht dem aber vehement.

Die Polizei hat zum Ziel, solche Vorkommnisse zu objektivieren und nicht zu relativieren oder zu verallgemeinern. Beschreibungen in den sozialen Medien, dass es „marodierende Horden“ oder „Straßensperren“ gegeben haben soll, sind unwahr. Die Videos und Kommentare in den Sozialen Medien bilden nicht die umfassende Wahrheit ab. Bilder täuschen in diesem Fall etwas vor, was nicht da war.

Herr Schäfer beschreibt, dass die Polizei etwa eine Minute von der Alarmierung bis zum Ort des Geschehens benötigt hat. Danach wurde die Versammlung aufgelöst. Von einem „Versagen der Polizei“, welches in den Sozialen Medien zum Teil behauptet wird, kann keine Rede sein.

Soziale Medien verstärken Eindrücke, die nicht unbedingt der Realität entsprechen.

Herr Oberbürgermeister Schulz dankt Herrn Riedl und Herrn Schäfer für Ihre Darstellung der Ereignisse.

Herr Walter empfindet es als richtig, die Situation so zu betrachten, wie sie sich zugetragen hat. Er möchte wissen, welche Antworten die Polizei erhält, wenn die Verursacher nach den Gründen für ihr Verhalten gefragt werden. Für die Stadtgesellschaft ist ein friedliches und respektvolles Zusammenleben wünschenswert und notwendig.

Herr Riedl berichtet, dass das Verhalten von Täterinnen und Tätern sich in den letzten Jahren gewandelt habe. Der Respekt einer Täterin oder eines Täters, nachdem sie verhaftet wurden, ist verlorengegangen. Häufig können sie auf die Frage, weshalb sie sich so verhalten haben, überhaupt keine Antwort geben. In der Wahrnehmung der Polizei handelt es sich um ein gesellschaftliches, aber auch um ein erzieherisches Problem. Häufig spielt mangelnde Bildung und mangelnder Umgang mit gesellschaftlichen Umgangsformen eine Rolle.

Herr Schäfer ist der Meinung, dass Soziale Medien hierbei eine immer größere Rolle spielen. Jeder, der Videos aus der Tatnacht teilt, vergrößert die Bühne der Verursacher.

Herr Hentschel erzählt, dass er aufgrund der Videos und Fotos entsetzt von der Situation war. Er bedauert, dass aufgrund der Berichterstattung und den Sozialen Medien nicht eingeschätzt werden kann, was wirklich genau geschehen ist. Ein Hinterfragen geschieht heutzutage nicht mehr. Wenn man sich im Internet gegen diese Darstellungen wendet, wird man selbst wiederum beschimpft und verunglimpft. Er schlägt vor, dass die Polizei in den sozialen Medien Gegendarstellungen veröffentlicht.

Er fragt, wie sich die Polizei auf Blau unterm Baum vorbereitet. Für diesen Tag wurden an Halloween Drohungen ausgesprochen. Er schlägt vor, die Mobile Wache in der Innenstadt zu positionieren.

Herr Schäfer stellt klar, dass die Polizei die Situation nicht relativiert, sondern objektiviert. Relativieren ist eine Wertung der Situation.

Für offizielle und neutrale Berichte empfiehlt er die Nutzung der offiziellen Seite der Polizei Hagen oder deren Kanäle in den Sozialen Medien. Die Veröffentlichungszeiten haben sich in den vergangenen 20 Jahren deutlich verkürzt, auch um den Entwicklungen im Bereich der Sozialen Medien Rechnung zu tragen.

Die Erfahrungen der Polizei Hagen mit den Sozialen Medien ist, dass ein Diskutieren wenig zielführend ist. Letztendlich würde dies dazu führen, dass die Diskussionen noch weiter ausufern.

Herr Riedl hält das Aufstellen der Mobilen Wache nicht für zielführend, da die Polizei dadurch zu statisch ist. Durch die gute Vernetzung verbreitet sich die Nachricht der Mobilen Wache schnell, sodass die Personen sich an einem anderen Ort treffen. Daher stellt sich die Polizei taktisch flexibel auf.

Herr F. Schmidt möchte wissen, ob Beleidigungen gegen die Polizei zur Anzeige gebracht oder einfache ertragen werden und ob die Anzeigen von der Justiz verfolgt werden.

Herr Riedl bestätigt, dass Beleidigungen grundsätzlich zur Anzeige gebracht werden, wenn diese ernstgemeint sind. Von den Justizbehörden wird die Polizei dabei unterstützt. Die Verfahrensdauern sind aber für gewöhnlich lang.

Frau Buczek möchte wissen, ob die Haupttäter am Sparkassen-Karree die gleichen waren wie in der Potthofstraße.

Herr Riedl kann hierzu keine konkreten Angaben machen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Einen konkreten Bezug der Taten zueinander sieht er zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht.

Herr Thielmann merkt an, dass sich die Bushaltestellen im Eigentum der Hagener Straßenbahn befinden. Er möchte wissen, ob diese videoüberwacht werden können.

Herr Arlt erklärt, dass nur an den Stellen Überwachungskameras installiert werden können, an denen konzentriert schwere Straftaten auftreten. Bei einer Bushaltestelle handelt es sich um eine öffentlich zugängliche Fläche. Daher kann eine Überwachung dort nicht stattfinden. Dies wird aber zurzeit, unter anderem auch im Städtetag, diskutiert.

Er weist auf das Problem hin, dass die Aufzeichnungen auch kontrolliert werden müssen. Dafür fehlt flächendeckend das entsprechende Personal.

Herr Lichtenberg schließt sich den Ausführungen von Herrn Riedl und Herrn Schäfer vollumfänglich an. Auch der städtische Ordnungsdienst hat die gleichen Erfahrungen wie die Kolleginnen und Kollegen der Polizei gemacht.

Vorkommnisse an Halloween treten seit einigen Jahren auf und darauf wurde sich vorbreitet. Kollegen vom städtischen Ordnungsdienst wurden unter anderem mit Eiern beworfen. Er lobt die Arbeit aller Beteiligten.

Herr Rudel dankt im Namen der SPD-Fraktion für die richtige Einordnung der Vorkommnisse. Viel zu schnell wird man durch die Sozialen Medien verzerrend beeinflusst. Er betont, dass alle diese Vorkommnisse weder tolerierbar, noch hinnehmbar sind.

Herr Rudel wertschätzt die Arbeit der Polizei und sagt die Unterstützung der Fraktion zu. Er weist auch auf die Nutzung des Polizeibeirates hin, in dem solche Vorkommnisse ebenfalls diskutiert werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz schließt sich dem Dank und dem Lob von Herrn Rudel an.

Herr Eiche dankt im Namen der AfD-Fraktion der Polizei für die Ausführungen. Er führt aus, dass selbst Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Dienstkleidung angegriffen werden, obwohl sich diese auf dem Weg von der Arbeit nach Hause befinden. Er stellt eine Verrohung der Gesellschaft fest. Solche Vorkommnisse kann nicht durch die Polizei verhindert werden. Dies muss durch die Politik erfolgen.

Er verurteilt aufs Schärfste die Vorkommnisse und die Kommentare in den Sozialen Medien. Konkrete Lösungsvorschläge kann er aber auch keine liefern.

Herr Walter fragt, wie die aktuelle Situation beim städtischen Ordnungsdienst ist und weshalb genau acht Personen für diesen Abend eingeteilt wurden.

Herr Lichtenberg berichtet, dass von 18 Stellen 15 zum 01.12.2022 besetzt sein werden. Er ist bemüht, durch ein Zweischichtsystem möglichst viele Zeiten abzudecken. Dabei müssen auch Urlaubs- und Krankheitszeiten berücksichtigt werden. Grundsätzlich sind für die Spätschicht weniger Personen eingeplant, er habe aber aufgrund von Halloween diese Zahl erhöht.

Frau Buczek ist erschrocken darüber, dass niemand von den Schaulustigen versucht habe, die Täterinnen und Täter an den Taten zu hindern. Wäre der städtische Ordnungsdienst oder die Polizei nicht eingeschritten, wäre die Situation vermutlich eskaliert.

Herr Schäfer stellt klar, dass es sich bei der Aussage von Frau Buczek um eine reine Mutmaßung handelt. Das Verhalten spricht sicher nicht für eine gute Zivilcourage, aber man sollte jetzt auch nicht, wie in den vorherigen Wortbeiträgen ausgeführt, mehr in die Vorkommnisse hineininterpretieren, also wirklich konkret geschehen ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz dankt abermals allen Beteiligten für den Vortrag.

Beschluss:

Die städtischen Ordnungsbehörden, die Hagener Straßenbahn und die Hagener Polizei geben in der Sitzung des Rates einen Bericht über die Vorkommnisse am Abend des 31.10.2022 in der Innenstadt.

Abstimmungsergebnis: