16.11.2022 - 5 Evakuierungsplan / Fluchtplan für Menschen mit ...

Herr Sondermeyer fasst das Wesentliche seines Antrages nochmal zusammen: Menschen mit Behinderungen befinden sich in einem Verwaltungsgebäude und wissen im Brandfall nicht, wohin sie sich retten können. Er zitiert den Beschlussvorschlag aus dem Antrag der Ratsgruppe „Die Linke“: „Die Verwaltung berichtet dem Beirat für Menschen mit Behinderungen über die Fluchtwege und sicheren Punkte in Gebäuden der Stadt Hagen. Hier insbesondere die Rathäuser. Die zuständigen Stellen erstellen, falls nicht vorhanden, einen Plan über diese sicheren Fluchtwege und sicheren Punkte zur Evakuierung und machen diese Orte kenntlich.“

Er berichtet weiter, dass erst auf Nachfrage von Frau Gleiß eine Antwort gekommen sie. Diese berichte jedoch nur, dass die Gebäude den Vorschriften der Bauordnung entsprechen würden. Es heiße weiter, dass Menschen mit Behinderung nur mit Hilfe gerettet werden könnten. Das Problem existiere weiter, aber die Verwaltung ignoriere den Beschluss des Beirates. (Anmerkung der Schriftführung: Ein Beschluss wurde in der Sitzung am 24.05.2022 zu diesem TOP nicht gefasst.)

Herr Goldbach stellt fest, dass die Verwaltung üblicherweise auf dem Vordruck „Stellungnahme der Verwaltung“ antwortet, diese Stellungnahme werde dann von dem zuständigen Dezernenten, hier Herr Keune, unterschreiben. Es läge jedoch nur eine formlose E-Mail vor. Eine offizielle Stellungnahme müsse daher noch angefordert werden.