26.10.2022 - 6.4 Öffentliche Anerkennung von freien Trägern der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Goldbach stellt die Vorlage vor.

Herr Sondermeyer erklärt, dass er einige Unterlagen wie zum Beispiel die Satzung gern eingesehen hätte. Es sei für ihn nicht ausreichend, dass die Verwaltung diese Unterlagen gesichtet habe und ihnen zustimme. Er hätte sich gewünscht, dass das Projekt vorgestellt werde. Er entnehme der Vorlage, dass die Inklusion Bestandteil des Konzeptes sei. Er fragt, ob das bedeute, dass damit die Frühförderung tangiert werde.

Herr Goldbach antwortet, dass das Thema der Frühförderung nicht mehr bei der Verwaltung des Jugendamtes verortet sei, sondern beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Nach dem BTHG gebe es die Aufgabenteilung. Die Frühförderung auch in den Kommunen werde durch das Integrationsamt - Soziale Teilhabe -  in Münster bedient, unterstützt und organisiert. Insoweit komme es an dieser Stelle nicht vor. Das Thema Inklusion sei zwangsläufig bei allen Kindertageseinrichtungen im Programm mit vorzusehen und konzeptionell zu verankern. Ansonsten könne es keine Betriebsgenehmigung geben. Das sei in den Kitas in jedem Fall gewährleistet. Wenn Interesse bestehe, dass in der nächsten Sitzung eine kurze Vorstellung gemacht werde, könne man die Entscheidung gern auf die nächste Sitzung verschieben.  Dann könne man die Unterlagen, wer Vorstand ist, Satzung, Intention des Vereins etc.,die dafür interessant seien, beifügen.

Herr Reinke berichtet, dass er im Vorfeld gehört habe, dass es zu der Vorlage einige Nachfragen gebe. Er fragt, ob man dem Vorschlag von Herrn Goldbach zustimme, die Beratung der Vorlage auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Frau Scharlau weist darauf hin, dass sie vermute, dass Herr Hannusch, wenn er heute anwesend gewesen wäre, darauf hingewiesen hätte, dass es dahingehend Konsequenzen im Ablauf hätte, wenn die Vorlage heute nicht beschlossen werde. Es könne für die Kita-Planung im nächsten Jahr schwierig werden, diese Kita dann noch aufzunehmen. 

Herr Reinke dankt für den Hinweis. Das sei ein Aspekt, den man berücksichtigen sollte. Das eine schließe das andere nicht aus. Man könne die Vorlage heute beschließen und weitere Informationen in der nächsten Sitzung bekommen. 

Er stellt fest, dass die Ausschussmitglieder damit einverstanden sind und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. 

Beschluss:

Der "Wilde Kita e.V." wird gemäß § 75 SGB VIII als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.

Abstimmungsergebnis: