27.10.2022 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann berichtet, dass bei der Gewerbesteuer eine positive Entwicklung vorliegt. Derzeit sorgen die Nachzahlungen der Gewerbesteuer aus den Vorjahren (coronabedingt) für eine Überkompensation der abgemeldeten Gewerbesteuern. Die steigenden Energiekosten beeinflussen viele Unternehmen sehr stark, sodass teilweise sogar die unternehmerische Existenz gefährdet ist. Es muss abgewartet werden, wie sich die Gaspreisbremse auswirken wird. Der aktuelle Schuldenstand der Verwaltung beläuft sich auf etwa 900 Mio. €. Der Entwurf des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes liegt vor. Hinsichtlich des Jahresabschlusses besteht sowohl für 2022 als auch 2023 die Möglichkeit die Coronafolgen als auch die Ukraine-Kriegsfolgen – zu Lasten zukünftiger Generationen – zu isolieren und ergebnisneutral darzustellen. Im Bereich der Haushaltssatzung kann die Coronapandemie nun auch im Jahr 2023 dargestellt werden. Die Ukrainefolgen können ebenfalls in die Haushaltssatzung 2023 aufgenommen werden. Eine Regelung, diese auch in den Jahresabschlüssen mit aufzuführen, gibt es derzeit noch nicht. In der mittelfristigen Planung können Coronafolgen nur bis 2023 berücksichtigt werden. Der Abschreibungsbeginn der gesamten Summe ist für das Jahr 2026 vorgsehen.

Herr Hentschel fragt mit Verweis auf die Vorlage, inwiefern die Finanzierungskredite erschwert sind.

Herr Gerbersmann antwortet, dass die Erschwernis in den schlechteren Kreditbedingungen liegt.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: