27.10.2022 - 5.13 Verwendung der Konnex-Mittel aus dem finanziell...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.13
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 27.10.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB55 - Jugend und Soziales
- Bearbeitung:
- Renate Haack
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr König bittet darum, die Vorlage auch dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie zur Verfügung zu stellen.
Herr Oberbürgermeister Schulz sagt dies zu.
Herr Fritzsche fragt, ob die Vorlage heute beschlossen werden muss, oder ob die Beschlussfassung auf die Sitzung des Rates verschoben werden kann.
Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner fachlichen Zuständigkeit als Finanzausschuss über die Vorlage beraten muss und nicht lediglich die Vorberatung für den Rat übernimmt. Insoweit ist aus fachlicher Sicht ein Beschluss zu fassen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Verwendung der Konnex-Mittel aus dem finanziellen Belastungsausgleich zum Landeskinderschutzgesetz NRW wie in der Vorlage dargestellt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung | |||||
OB | 1 |
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CDU | 5 |
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SPD | 5 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 3 |
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AfD | 2 |
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Hagen Aktiv | 2 |
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Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI | 1 |
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FDP | 1 |
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Die Linke | 1 |
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HAK | 1 |
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X | Einstimmig beschlossen | |||||||
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Dafür: | 22 | |||||||
Dagegen: | 0 | |||||||
Enthaltungen: | 0 | |||||||