25.10.2022 - 5.8 Radabstellanlage am Hauptbahnhof - Mehrkosten

Herr Voigt verweist darauf, dass der VRR gemäß § 12 ÖPNV-Gesetz Radabstellanlagen mit einem Anteil von 90 % fördere. Hierzu seien beim VRR auch noch Mittel vorhanden. Er möchte beantragen, dass die Mehrkosten nicht aus der Stellplatzablöse genommen werden, sondern dass die Stadtverwaltung einen entsprechenden Förderantrag stellen solle.

Herr König schließt sich den Ausführungen an. Sofern keine Fördermittel zur Verfügung gestellt werden können, müssten andere Deckungsmöglichkeiten im Haushalt gefunden werden.

Auch das Verfahren bezüglich der Verfügung über Mittel aus der Stellplatzablöse werde nicht eingehalten.

Frau Funke teilt dazu mit, dass ein Förderantrag für die Maßnahme gestellt worden sei. Entsprechend des Förderbescheides sei der WBH mit der Umsetzung beauftragt worden. Bei der Ausschreibung seien aber Mehrkosten entstanden. Man könne die Förderzusage zurückziehen und einen neuen Förderantrag stellen. Dies würde jedoch für die gesamte Mobilstation einen zeitlichen Verzug von mindestens einem Jahr bedeuten.

Im Vorfeld sei zusammen mit der Kämmerei eine alternative Finanzierung geprüft worden. Der Beschluss hinsichtlich der Mittelverwendung aus der Stellplatzablöse decke auch Maßnahmen aus dem Masterplan oder dem Mobilitätskonzept ab; diesem Beschluss entspreche man.

Herr König zitiert Ziff. 2 des Beschlusses zur Vorlage 0383/2022: „Aus den zur Verfügung stehenden Mitteln stehen gemäß Haushaltsbeschluss vom 17.03.2022 jährlich bis einschließlich 2023 jeweils 500.000 € für Optimierungsmaßnahmen des ÖPNV in Hagen zur Verfügung.“

Von Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept stünde dort nichts. Er bitte, Beschlüsse korrekt zu zitieren.

Frau Funke verweist auf Ziff. 1 des Beschlusses. Dort sei festgelegt, dass dazu auch Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept gehören würden. Sie habe damals in der Sitzung extra nachgefragt ob dazu auch Radverkehrsmaßnahmen zählen würden und es sei ihr bestätigt worden.

Herr König sagt, dass sich dies nur auf die Stellplatzablöse beziehe, nicht auf die zur Verfügung stehenden 500.000 Euro. Dies würde auch eine Entscheidung des Ausschusses voraussetzen.

Herr Voigt vertritt die Auffassung, dass der Hauptbahnhof bis auf die fehlende Stele die Mindeststandards einer Mobilstation bereits erfüllt habe.

Herr Keune bestätigt dies; es sei jedoch der dringende Wunsch des Gremiums gewesen, den Bahnhofsbereich mit weiteren Fahrradabstellplätzen und -boxen auszustatten. Er empfehle daher, den Beschluss entsprechend der Vorlage zu treffen.

Herr Reh beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung zur internen Abstimmung.

Herr König bekräftigt nochmals seine Auffassung, dass Deckungsmöglichkeiten innerhalb des Haushaltes gefunden werden sollen, ohne die Stellplatzablöse anzutasten, deren Einnahmen man noch nicht kenne. Der Kämmerer habe dies in anderen Fällen geschafft.

Frau Funke erinnert daran, dass der UKM ein Konzept bezüglich der Mobilstationen beschlossen habe, das bestimmte Ausstattungselemente beinhalte. Diese Ausstattung würde sich verzögern, sodass auch der Förderantrag beim VRR für die Stele zurückgezogen werden müsste, wenn die Elemente noch nicht verbaut werden könnten.

Herr Schmidt fasst zusammen, dass es Anliegen von Herrn König sei, die Art der Finanzierung dahingehend zu ändern, dass diese aus unterjährig freigewordenen Haushaltsmitteln erfolge. Auf die Förderanträge habe dies keinen Einfluss.

Herr Keune führt aus, dass der Ausschuss nicht beschließen könne, die Maßnahme aus freigewordenen Haushaltsmitteln zu finanzieren; dies könne er nur, wenn er über eine konkrete Deckungsmöglichkeit im Rahmen seines Befugnisbereiches verfüge. Dies sei hier jedoch nicht gegeben. Der Ausschuss könne jedoch die Verwaltung auffordern, andere Mittel zu suchen. Der Beschluss sei dann ergebnisoffen und würde Zeit benötigen, woraus sich eine Verzögerung der Maßnahmen von noch nicht bekannter Dauer ergebe.

Herr Ludwig sieht einen Widerspruch darin, da der Ausschuss ja auch beschließen könne, aus der Stellplatzablöse zu finanzieren.

Herr Keune teilt dazu mit, dass dies ginge, da die Kämmerei die Finanzierung aus der Stellplatzablöse mitgezeichnet habe.

Herr König verdeutlicht, dass man mit der Formulierung, dass die Verwaltung Möglichkeiten zur Finanzierung der Mehrkosten aus unterjährig freigewordenen Haushaltsmitteln suchen soll, die Kompetenzen nicht überschreite, sondern einen Weg aufzeige und die Notwendigkeit der Radabstellanlage bestätige.

Herr Voigt vertritt die Auffassung, dass man nicht zwingend in diesem Jahr die Radabstellboxen brauche, damit die Mobilstation am Bahnhof eingerichtet werden könne. Zwingend dafür sei jedoch die Stele, weshalb der Förderantrag dafür nicht zurückgezogen werden müsse, wenn für die Radabstellboxen ein neuer Förderantrag gestellt würde.

Herr Reeh weist darauf hin, dass es bei Verzögerungen zu Preiserhöhungen kommen könne.

Herr Schmidt erinnert daran, dass erfahrungsgemäß etwa 50 % der im Haushalt geplanten Investitionen wegbrechen würden, sodass etwa 5 Mio. Euro städtische Haushaltsmittel übrig bleiben würden. Er gehe davon aus, dass der Betrag noch nicht ausgeschöpft sei und es eine Möglichkeit gebe, die Mehrkosten daraus zu decken.

Herr Arlt regt an, während der geplanten Sitzungsunterbrechung hinsichtlich eines Beschlussvorschlages auch über den Fall nachzudenken, dass der Kämmerer keine Mittel freigeben könne.

Herr Ludwig unterbricht die Sitzung.

[Sitzungsunterbrechung von 19:17 bis 19:26 Uhr]

Herr König formuliert den abgeänderten Beschlussvorschlag.

Herr Keune weist nochmals auf die abgelaufene Bindungsfrist und mögliche Mehrkosten hin.

Herr König führt zum Verfahren aus, dass aus seiner Sicht der Finanzierungsvorschlag des Kämmerers in eine Vorlage für die Ratssitzung eingearbeitet werden müsse. Sofern er keine alternative Finanzierung finde, müsse der Rat über die Finanzierung aus der Stellplatzablöse entscheiden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität nimmt die Mehrkosten für den Bau der Fahrradabstellanlage am Hauptbahnhof zur Kenntnis und fordert die Stadtkämmerei auf, diese aus unterjährig freigewordenen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Eine endgültige Entscheidung trifft der Rat in der kommenden Sitzung. Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung der BV Mitte gefasst.

Abstimmungsergebnis: