20.10.2022 - 7.1 Betrauung des Wirtschaftsbetriebs Hagen AöR (WBH)

Herr Arlt erläutert die Vorlage.

Frau Schneidmüller-Gaiser schlägt folgenden Ergänzungsbeschluss zu III vor: Der Rat der Stadt Hagen beschließt, durch einen geeigneten und noch zu definierenden Prozess sicherzustellen, dass Erkenntnisse und erkannte Verbesserungsoptionen bereits innerhalb der Evaluationsphase in eine Modifikation der Aufgabenbeschreibung einfließen, soweit die Grundzüge der verbindlichen Auskunft nicht berührt werden.

Herr Gronwald erklärt, dass seine Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen werde. Hagen Aktiv sehe hier einen groben Eingriff in die Rechte der Bürger*innen, da diese eine geplante Baumaßnahme des Wirtschaftsbetrieb Hagen auch mit einem Bürgerbegehren nicht mehr verhindern könnten.

Herr Wisotzki verkündet nachstehenden Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

I. Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

1. den Betrauungsakt in der als Anlage 1 beigefügten Fassung sowie

2. die Änderung der Kommunalunternehmenssatzung des Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

II. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Entscheidung des Verwaltungsrates des WBH zu, die dieser Vorlage beigefügte Aufgabenbeschreibung (Anlage 3) als verbindliche Grundlage für die zukünftigen Wirtschaftsplanungen des WBH zu beschließen.

III. Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem Rat der Stadt Hagen das Ergebnis einer 18-monatigen Evaluationszeit zur Beratung vorzulegen.

Zusatz:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, durch einen geeigneten und noch zu definierenden Prozess sicherzustellen, dass Erkenntnisse und erkannte Verbesserungsoptionen bereits innerhalb der Evaluationsphase in eine Modifikation der Aufgabenbeschreibung einfließen, soweit die Grundzüge der verbindlichen Auskunft nicht berührt wird.

Abstimmungsergebnis:

Herr Goertz hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.