20.10.2022 - 5.2 Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertre...

Herr Arlt erklärt, dass es sich um einen komplizierten Sachverhalt handele. Dr. Diepes habe ihm mitgeteilt, dass die Bauordnungsbehörde regelmäßig vor Ort sei und ein besonderes Augenmerk darauflege, dass ausreichend Verladeflächen auf dem Grundstück vorhanden seien. Die Verwaltung benötige immer einen Bezug auf das konkrete Bauvorhaben. Wenn die LKW auf der Straße halten bzw. parken, handele es sich um einen Ordnungsverstoß. Das Ordnungsamt kontrolliere diesen Bereich schwerpunktmäßig. Es habe Feststellungen gegeben, dass auf der Straße verladen wurde, obwohl auf dem Grundstück ausreichend Platz vorhanden gewesen sei. Derzeit laufe ein bauordnungsrechtliches Verfahren gegen den Betreiber.

Herr Romberg stimmt den Ausführungen von Herrn Arlt in Teilen zu. Täglich werde auf der Fahrbahn zum Be- und Entladen gehalten. Manche Fahrer*innen stünden teilweise sowohl auf der Fahrbahn als auch auf dem Bürgersteig. Einige Fahrer*innen fahren nach mündlicher Aufforderung weg. Lt. Baugenehmigung müsse auf dem Gelände eine Fläche freigehalten werden, auf der die Verladung erfolgen könne. Seiner Meinung nach müsse es eine Möglichkeit geben, dass die Auflage eingehalten werde. Sollte sich nicht an die Auflage gehalten werden, müsse es die Möglichkeit geben, dem Betreiber das Gewerbe zu untersagen. Er macht deutlich, dass der Betreiber bei Nichteinhaltung dieser Auflage eine Ordnungswidrigkeit begehe. Er selbst habe noch nie jemanden vom Bauordnungsamt diesbezüglich erreichen können.

Herr Arlt verstehe, dass Herr Romberg nicht einverstanden sei. Die Verwaltung müsse dem Betreiber nachweisen, einen Beitrag geleistet zu haben, dass der LKW nicht auf dem Gelände stehen könne.

Herr Gronwald berichtet, dass er jegliche Verstöße per Mail an die Bauordnungsbehörde übersendet habe. Er selbst habe vor Ort noch nie Kontrollen gesehen. Die einzige Möglichkeit hier Abhilfe zu schaffen, sei die Installation von Gehweg-Pollern mit einer Kette. Die Caritas werde von vielen Menschen mit Einschränkungen besucht, die morgens mit dem Bus kommen und durch die LKW kaum wissen, wie sie über die Straße kommen können.

Herr Goertz moniert die Einstellung der Verwaltung. Das Gelände sei seiner Meinung nach so voll mit Autos gestellt, dass ein Beladen auf dem Grundstück platztechnisch nicht möglich sei. Auch die Radfahrer*innen müssen zusehen, wie sie unfallfrei an einem LKW vorbeikommen. Er spricht sich dafür aus, dass die Politik hier ein Zeichen setze.

Herr Romberg schlägt vor, dass die Verwaltung den Kontakt mit dem Betreiber aufrechterhalte und darauf aufmerksam macht, dass das Beladen auf dem Grundstück erfolgen solle. Eine Gehweg-Poller-Maßnahme sei auch eine Verbesserung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. 

Herr Thieser moniert, dass die Verwaltung nicht im Stande sei ein solches Problem zu lösen. Er erwarte, dass außerordentliche Maßnahmen ergriffen werden. Er schlägt ebenfalls vor, bauliche Maßnahmen zu treffen, die ein Verladen auf der Straße möglich machen.

Frau Bremser schlägt nachfolgenden Beschlussvorschlag vor.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung bis zur ersten Sitzung des Jahres 2023 einen abschließenden Bericht abzugeben unter welchen gesetzlichen Bestimmungen auch immer oder durch welche baulichen Maßnahmen wie z.B. der Installation von Verkehrspfosten, dass Problem an der Schlackenmühle endgültig zu lösen ist.
2. Eine Kostenübernahme des Betreibers ist zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: