18.10.2022 - 8.2 Beteiligung des Naturschutzbeirats

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Unter Wortbeiträgen von Frau Tommack und Herrn Bühren wird die Anfrage von Frau Kuschel-Eisermann bzgl. der Beteiligung des Naturschutzbeirats bei in Punkt 10 der Liste aufgeführten Bauvorhaben im Innenbereich erläutert. Bauvorhaben im Innenbereich seien im Allgemeinen nicht von Belang für die Arbeit des Naturschutzbeirats; hier gehe es um seltene Fälle, in denen der Naturschutzbeirat seine Betroffenheit sehe und seine Beteiligung erbete.

Der Naturschutzbeirat habe beratende Funktion für die Naturschutzbehörde und die Naturschutzbehörde hole sich im Falle der Notwendigkeit die fachliche Stellungnahme des Naturschutzbeirats ein.

Herr Bühren fragt, wie die Liste gesichert werden könne. Frau Müller erläutert, aktuell werde die Vorlage dem Naturschutzbeirat, dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt. Nach dem Beschluss durch den Haupt- und Finanzausschuss werde es eine Klärung mit dem städtischen Rechtsamt geben.

Herr Bühren schlägt eine Aufnahme der Liste in die Geschäftsordnung des Naturschutzbeirats vor.

Frau Tommack erinnert an das Schreiben der Verbände an den Oberbürgermeister, in welchem die Aufnahme der Liste in die Zuständigkeitsordnung gemäß der Hauptsatzung der Stadt Hagen vorgeschlagen worden ist und die darin enthaltene Bitte um baldige Stellungnahme.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Liste der Beteiligungen des Naturschutzbeirats zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung des Naturschutzbeirats entsprechend zu organisieren und sicherzustellen.

Ergänzung:

Der Naturschutzbeirat beabsichtigt die Aufnahme dieser Liste in die Geschäftsordnung des Naturschutzbeirats und empfiehlt die Aufnahme der Liste in die Zuständigkeitsordnung gemäß § 11 oder § 12 der Hauptsatzung der Stadt Hagen. Der Naturschutzbeirat erinnert an das Schreiben des NABU und BUND vom 19.09.2022 an den Oberbürgermeister bzgl. der rechtlichen Absicherung des Naturschutzbeirates gem. Gemeindeordnung und bittet den Oberbürgermeister um eine kurzfristige Mitteilung über dessen Entscheidung.

Abstimmungsergebnis: