08.11.2022 - 6.1 "Städtische Präsenz im Quartier"hier: Umsetzung...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Meier schlägt vor, diese Vorlage „Städtische Präsenz im Quartier“ im Zusammenhang mit der folgenden Vorlage „Verwendung der Konnex-Mittel“ zu diskutieren, da es einen engen inhaltlichen Zusammenhang gebe.

Frau Engelhardt erklärt, dass man beide Vorlagen gern zusammen diskutieren könne, allerdings müsse die Beschlussfassung für beide Vorlagen getrennt erfolgen.

Frau Freund legt dar, dass sich ihre Fraktion bei der Beschlussfassung zu dieser Vorlage enthalten werde. Sie wolle die Gründe dafür darlegen. Es gehe explizit nicht um den Umsetzungsvorschlag der Verwaltung zu den Konnex-Mitteln. Dieser werde von ihrer Fraktion in vollem Umfang unterstützt. Es gehe um die städtischen Eigenmittel in Höhe von 60.000 €, die darin enthalten seien. In der letzten Sitzung sei von ihrer Fraktion die 1. Lesung der Vorlage beantragt worden, weil man in dieser Runde nochmal auf diesen Betrag habe eingehen wollen. Nun sei dem der Jugendhilfeausschuss als beschlussfassendes Gremium zuvorgekommen und habe das final beschlossen. Wenn sie es richtig sehe, könne man zwar darüber diskutieren, aber an dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses ändere das nichts.

Es sei normalerweise üblich, dass in dem Fall, wenn ein Gremium 1. Lesung beantrage, dem stattgegeben würde. Dann hätte man noch eine Möglichkeit, einzugreifen. Das sei hier leider nicht der Fall.

Grundlage des Ganzen sei ein Allianzantrag auf Basis eines Betrages gewesen, der im städtischen Haushalt eingestellt worden sei. Man habe den Antrag gezielt in diesen Ausschuss eingebracht, weil es um die Themen sozialer Zusammenhalt im Quartier, Integration und Demographie gegangen sei. Der Jugendhilfeausschuss habe darüber beschlossen, ohne den Ursprungsantrag in der Beratung gehabt zu haben. Man sehe dort immer noch eine Lücke, gerade auch vor dem Hintergrund der Ereignisse rund um Halloween. Es werde sehr deutlich, wie wichtig es sei, in sozialen Zusammenhalt im Quartier zu investieren. Ihrer Fraktion sei daran gelegen gewesen, diesen Betrag in Höhe von 60.000 € wieder da heraus zu nehmen, um genau diese Lücke mit passenden Förderprogrammen zu schließen. In dem Fall habe man die Vorlage immer noch zu über 80 Prozent umsetzen können.   

Sie appelliere im Namen ihrer Fraktion, dass die Verwaltung an der Stelle weiter arbeite. Die Familienbüros deckten aus ihrer Sicht nicht all das ab, was im Quartier gebraucht werde. Man werde eventuell in der Zukunft noch einmal entsprechende Anträge stellen und versuchen, städtische Eigenmittel an anderer Stelle dafür zur Verfügung zu bekommen.

Frau Engelhardt macht deutlich, dass sie hoffe, dass das ein Vorhaben sei, das nach und nach personell aufgestockt werde, um die Quartiersarbeit auszubauen. Sei gehe davon aus, dass man auf einem guten Weg dahin sei.

Sie stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept  „Städtische Präsenz im Quartier“ wie in der Vorlage dargestellt umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: