20.10.2022 - 6.4 Vorschlag der SPD-Fraktion: Befestigter Fußweg ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Krippner begründet den Antrag und wirbt um Zustimmung. Im Jahr 2017 sei bereits ein ähnlicher Antrag gestellt worden, der von der Verwaltung bislang nicht umgesetzt worden sei. Aus diesem Grund schlägt er die Beschlussänderung vor, um der Verwaltung Gelegenheit zu geben, konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Situation zu unterbreiten.

Frau Beuth trägt vor, dass ein ausreichend breiter Gehweg vor der Bäckerei vorhanden sei. Die Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie sei auf eine bestimmte Fläche begrenzt. Sollte die Verwaltung Hinweise erhalten, dass der Gehweg durch die Ausbreitung der Außengastronomie nicht in ausreichender Weise benutzt werden könne, müsse die Ordnungsbehörde eine Prüfung vor Ort vornehmen.

Herr Schmidt ist der Ansicht, dass sich nach den Ausführungen von Frau Beuth die Antragstellung erledigt habe, da ein ausreichend breiter Gehweg als öffentliche Fläche vorhanden sei und nicht neu installiert werden müsse.

Herr Krippner weist darauf hin, dass er die Beschlussänderung vorgeschlagen habe. Damit sei eine Prüfung und weitere Veranlassung durch die Verwaltung gewährleistet. Wichtig sei eine deutliche Kennzeichnung des Gehweges, der nicht durch Außengastronomie belegt werden dürfe.

Änderungsbeschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Hohenlimburg einen Vorschlag für eine angemessene und bessere Gestaltung des Umfeldes vor dem Gebäude Berchumer Str. 55 vorzulegen und die Kosten für eine Umgestaltung zu benennen.

Abstimmungsergebnis: