26.10.2022 - 6.1 "Städtische Präsenz im Quartier"hier: Umsetzung...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Goldbach führt dazu aus, dass die Vorgeschichte dieser Vorlage aus dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie und dem Rat der Stadt herrühre.

Bei den Haushaltsplanberatungen habe der Rat der Stadt Eigenmittel in Höhe von 60.000 € als Haushaltsmittel eingesetzt, um Fördermittel zu akquirieren und damit die städtische Präsenz im Quartier in Form von „Quartierskümmerern“ etablieren zu können. In der Kürze der Zeit habe man festgestellt, dass es kein passendes Förderprogramm gebe. Man habe dann überlegt, wie man dem politischen Anliegen entgegenkommen und mit dem, was man als Inhalt einbringe, verbinden könne. Er sei kürzlich bei der coronabedingt verspäteten Eröffnung des Familienbüros Am Wilhelmsplatz an der Bismarckstraße gewesen, wo die dortigen Mitarbeiterinnen genau das beschrieben hätten, was in der Vorlage steht. Man habe über den Kinderschutz in den Stadtquartieren Anlaufstellen, wo genau das „abgeladen“ werde. Das sei teilweise so intensiv, dass die Fragestellung sei, ob man das, was man eigentlich mit der jetzigen Personalressource dort veranstalten wollte, noch erreichen könne. Man habe dann versucht, eine Präventivstrategie miteinzubringen, wo die Vernetzung im Stadtquartier mit der Ansprache aller Zielgruppen einbezogen sei. Dann habe man die Möglichkeit gesehen, das mit den Konnexmitteln aus dem Landeskinderschutzgesetz  zu finanzieren. Daraus ergebe sich das Konzept, das man an dieser Stelle vorstelle. Man habe die Erfahrungen aus dem Bericht zur Kinderarmut in Hagen genutzt. Er sei der Meinung gewesen, dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie einen Vorschlag machen zu können, den er eigentlich nur beschließen könne. Das habe er nicht getan, sondern die Vorlage zurückgestellt und in 1. Lesung beraten. Die Vorlage liege dem Jugendhilfeausschuss heute zur Beratung vor, weil aufgrund der Finanzierung der Quartierskümmerer Jugendhilfemittel in Anspruch genommen würden. Daher stehe das Beschlussrecht dem Jugendhilfeausschuss zu. Man habe eine Abhängigkeit zur Vorlage der Konnexmittel insgesamt. Diese stehe heute auch auf der Tagesordnung. Diese müsse vom Rat beschlossen werden, da man letztendlich die Legitimation des Rates für die Verausgabung der Mittel aus dem Landeskinderschutzgesetz benötige. Es sei ihm ein Anliegen, noch einmal dafür zu werben, dem gemachten Vorschlag zu folgen. Seines Erachtens sei es ein kluger Vorschlag, wie man die Präsenz im Quartier verstärken und an den Stellen, an denen nachweisbar eine besondere Betroffenheit da sei, aktiv werden könne. Mit den Eigenmitteln in Höhe von 60.000 €, die der Rat bereitgestellt habe, und den Konnexmitteln aus dem Landeskinderschutzgesetz könne man das Vorhaben auch finanziell darstellen. Die Verwaltung bitte um Zustimmung.   

Herr Reinke macht deutlich, dass es zu gewissen Irritationen geführt habe, dass der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie die Vorlage in 1. Lesung beraten habe. Man habe sich darauf verständigt, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner morgigen Sitzung nicht über die Vorlage der Konnexmittel berate und beschließe, sondern erst der Rat  in seiner Sitzung am 10.11.2022. Somit habe der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie noch einmal Gelegenheit, in seiner Sitzung am 8. November darüber zu beraten und eventuell zu beschließen.

Seine Fraktion habe sich darauf verständigt, dass man dieser Vorlage in der heutigen Sitzung zustimmen könne.

Frau Köppen bedankt sich für den kreativen Umgang der Verwaltung mit dem Antrag aus dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie. Letztendlich sei die Antwort befriedigend und ihre Fraktion werde der Vorlage auch heute zustimmen.

Sie wolle allerdings zum Ausdruck bringen, dass sie ein wenig betrübt sei über das Verfahren. Wenn ein Antrag in einen Fachausschuss gehe und dieser die 1. Lesung beschließe, werde normalerweise abgewartet, bis die Vorlage endgültig durchgelaufen sei und dann werde erst endgültig darüber beschlossen. Das sei hier nicht der Fall. Es sei ihr wichtig, das zum Ausdruck zu bringen. Inhaltlich habe sei gar keine Probleme mit dem, was von der Verwaltung vorgeschlagen werde. Sie halte das für richtig und gut eingesetzt in den Familienzentren, in den Familienbüros in den Stadtteilen. Es werde deutlich, dass langfristig von der Verwaltung die Sozialraumplanung nicht aus den Augen verloren werde. Das werde dadurch deutlich, dass ab 2023 eine Stelle für Sozialraumplanung geschaffen werde. Sie könne das Anliegen des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie letztendlich nachvollziehen. Dort werde eine Lücke gesehen, was die Intention des Allianzantrages gewesen sei. Der Vorschlag sei wieder sehr in Richtung Hilfestellung für Familien, Benachteiligte und Hilfesuchende ausgerichtet. Es bleibe eine kleine Lücke. Intention sei gewesen, für jeden Bürger einen Ansprechpartner im Quartier zu haben, der konfessionell ungebunden sei. Es müsse deutlich werden, dass es ein Ort für alle sei.

Herr Reinke weist darauf hin, dass der Vorlage zu entnehmen sei, dass sich das Angebot nicht nur an Kinder, Jugendliche und Familien richte, sondern an alle Bürger im Sozialraum.

Herr Dahme merkt an, dass das Konzept sicher gut sei, aber er halte es trotzdem insgesamt für problematisch. Gerade, wenn man darauf hinweise, dass die Zielgruppe alle Bürger einschließe, Mittel dafür zu verwenden, die für den Kinderschutz vorgesehen seien, sehe er kritisch. Es gebe so viele Möglichkeiten, im Bereich von Kinderschutz zu investieren. Er fände es sinnvoller, die Präsenz im Quartier durchzu- führen, aber anders zu finanzieren. Die Konnex-Mittel seien ja seines Wissens zeitlich befristet. Wie verstetige sich das dann? Irgendwann müsse man dann vielleicht eine andere Finanzierung für die Stellenpräsenz im Ortsteil finden. Dann wäre es doch sinnvoller, gleich eine andere Finanzierung zu wählen, als die Mittel zu nehmen, die für den Kinderschutz vorgesehen seien.

Herr Reinke dankt Herrn Dahme für den Hinweis und macht deutlich, dass das auch sein erster Gedanke dabei gewesen sei. Nachdem er darüber nachgedacht habe, sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass die vorhandenen Familienbegleiterinnen auch entlastet würden, wenn die zusätzlichen Kräfte in die Familienzentren kämen. Diese seien derzeit auch zusätzlich belastet und hätten Schwierigkeiten, ihre eigentlichen Aufgaben zu erfüllen. Dadurch wirke die Maßnahme auch für den Kinderschutz, wenn auch nur indirekt. Daher könne er den Vorschlag der Verwaltung unterstützen.

Er stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept „Städtische Präsenz im Quartier“ wie in der Vorlage dargestellt umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: