26.10.2022 - 9.2 Betrauung des Wirtschaftsbetriebs Hagen AöR (WBH)

Frau Panzer schlägt vor, folgenden Zusatzbeschluss zu fassen: “ Der Rat der Stadt beschließt, durch einen geeigneten und noch zu definierenden Prozess sicherzustellen, dass Erkenntnisse und erkannte Verbesserungsoptionen bereits innerhalb der Evaluationsphase in eine Modifikation der Aufgabenbeschreibung einfließen. Soweit die Grundzüge der verbindlichen Auskunft nicht berührt wird.“

Herr Gerbersmann kann sich dem Zusatzbeschluss von Frau Panzer anschließen. Dieser sei aus seiner Sicht unproblematisch.

Beschluss:

Die BV-Nord empfiehl dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

I. Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

1. den Betrauungsakt in der als Anlage 1 beigefügten Fassung sowie

2. die Änderung der Kommunalunternehmenssatzung des Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

II. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Entscheidung des Verwaltungsrates des WBH zu, die dieser Vorlage beigefügte Aufgabenbeschreibung (Anlage 3) als verbindliche Grundlage für die zukünftigen Wirtschaftsplanungen des WBH zu beschließen.

III. Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem Rat der Stadt Hagen das Ergebnis einer 18-monatigen Evaluationszeit zur Beratung vorzulegen.

Zusatz:

Der Rat der Stadt beschließt, durch einen geeigneten und noch zu definierenden Prozess sicherzustellen, dass Erkenntnisse und erkannte Verbesserungsoptionen bereits innerhalb der Evaluationsphase in eine Modifikation der Aufgabenbeschreibung einfließen. Soweit die Grundzüge der verbindlichen Auskunft nicht berührt wird.

Abstimmungsergebnis: