14.09.2022 - 5.3 Erweiterung des Bewohnerparkraumkonzeptes in de...

Der Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit TOP 4.3. behandelt und hier protokolliert.


Herr Kahrau teilt mit, dass es in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf gebe. Er beantrage daher 1. Lesung.

Herr König hat keine Bedenken gegen eine 1. Lesung, bittet die Verwaltung aber darum, folgende Punkte zu überprüfen:
18:00 Uhr als Ende der Bewirtschaftungszeit bedeute, dass man um 16:00 Uhr sein Fahrzeug abstellen und bis zum nächsten Morgen um 8:00 Uhr parken könne. Dies sei problematisch für Anwohner, die erst nach 16:00 Uhr von der Arbeit kämen. Es gebe in diesen Bereichen kleine Firmen, die es sich zur Gewohnheit gemacht hätten, ihre Firmenfahrzeuge dort zu parken. Seine Fraktion rege daher an, den Bewirtschaftungszeitraum bis 19:00 Uhr auszudehnen.
Zweiter Punkt sei der für ihn nicht nachvollziehbare Zeitplan. Die Anregung aus der BV Mitte sei insbesondere aufgrund des Bereiches Lützowplatz/Blücherstr./Haldener Str.. erfolgt. Dem Plan nach sei dies jedoch der letzte Bereich, der an der Reihe sei. Er möchte wissen, welcher Zeitplan vorgesehen sei und warum diese Gruppe als letzte an der Reihe sein soll.
Hinsichtlich des ausgenommenen Bereiches Eickertstr. würden Anwohner Erschwernisse aufgrund von Verdrängung befürchten. Er bittet zur 2. Lesung zu prüfen, ob der Rahmen der Parkzone nicht entsprechend erweitert werden sollte.
Hinsichtlich der laut Vorlage beabsichtigten Prüfung einer „Park + Ride -Anlage“ auf dem Otto-Ackermann-Platz weist er darauf hin, dass diese schon mehrfach von der Politik vorgeschlagen worden sei. Er würde gerne zur 2. Lesung wissen, inwieweit eine Umsetzung schon absehbar sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Erweiterung der Bewohnerparkzonen wie in dieser Vorlage dargestellt. Die Neufestlegung der Gebührenhöhe für einen Bewohnerparkausweis wird aufgrund der aktuellen Situation zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis: