14.09.2022 - 9.1 Erweiterung des Bewohnerparkraumkonzeptes in de...

Frau Masuch begrüßt die Grundidee, bemängelt jedoch, dass in Hagen viel zu viel Parkraum zur Verfügung stehe und ist sich nicht sicher, ob hiermit eine Verkehrswende zu erzielen sei. Außerdem bittet sie, die Höhe der Gebühren zu überdenken sowie die Anträge mit mehr Informationen zu versehen.

Herr Meier sieht die Maßnahme positiv, möchte jedoch Alternativen für Pendler aufgezeigt wissen. So sehe er den Otto-Ackermann-Platz als gute Möglichkeit für einen Park & Ride-Parkplatz. Weiter fragt er nach der zeitlichen Abfolge der Maßnahme.

Herr Bifulco erwidert, dass bei einem entsprechenden Beschluss, noch in diesem Jahr mit der Umsetzung begonnen werde. Wann die Maßnahme komplett umgesetzt sein werde, könne noch nicht konkret gesagt werden.

Frau Adamczak beantragt für diesen Tagesordnungspunkt, wegen eines erweiterten Beratungsbedarfs, die Beratung in 1. Lesung zu betrachten.

Frau Bartscher sieht keine Notwendigkeit, Pendler Alternativen aufzuzeigen. Es sei auch Pendlern zuzumuten, den ÖPNV zu nutzen. Außerdem müssten die Gebühren erheblich angepasst werden, da in dem Konzept keine sozialpolitischen Aspekte berücksichtigt werden. Ein Sozialticket sei erheblich teurer als ein Anwohnerparkausweis.

Herr Keune führt aus, dass in verschiedener Hinsicht auch an Pendler gedacht werden müsse. Insbesondere die Mitarbeiter des Allgemeinen Krankenhauses müssen hier Berücksichtigung finden und die Strecke von und nach Lüdenscheid sei mit dem ÖPNV zurzeit schlecht zu erreichen.

Herr Lichtenberg berichtet, dass die Gebühren bis zu diesem Jahr festgeschrieben waren und erst jetzt geändert werden könnten. Man möchte jedoch, jetzt bei einer Verdoppelung der Flächen nicht in den Ruf der Abzocke geraten und werde zukünftig erst über eine Erhöhung nachdenken.

Herr Bifulco ergänzt, dass auch noch eine belastbare Bemessungsgrundlage definiert werden müsse.

Auf eine Frage von Frau Knüppel zu dem Parkraum unter der Altenhagener Brücke sagt Herr Lichtenberg, dass in einer Parkzone alle Parkplätze unter die Regelungen fallen werden.

Frau Barthl bemängelt die oberflächliche Aussage zu der Gebührenfestlegung und bittet hier einen genauen Termin festzulegen. Außerdem würden in der Stadt Brühl bereits die Gebühren auf 12 € monatlich steigen.

Frau Freund möchte nicht, dass der Otto-Ackermann-Platz als Park&Ride-Parkplatz zur Verfügung steht. Er werde für Veranstaltungen und als Freizeitfläche für die Anwohner gebraucht.

Herr Meier macht hier auf die Mobilitätswende aufmerksam und plädiert für Übergangslösungen, da diese nicht auf einmal umzusetzen sei.

Weiter macht Frau Freund auf die Problematik am Allgemeinen Krankenhaus aufmerksam und führt aus, dass die Maßnahmen nicht zu Lasten der Anwohner gehen dürfen. Nach ihrer Kenntnis sei in früheren Zeiten dem Personal Parkraum im benachbarten Parkhaus zur Verfügung gestanden.

Auch die Mitarbeiter des Josefs-Hospitals seien von einer solchen Regelung betroffen, was auch berücksichtigt werden müsse.

Herr Quardt berichtet, dass das angrenzende Parkhaus am AKH wegen Belästigungen von Mitarbeiterinnen nicht mehr viel genutzt werde.

Herr Keune macht nochmals deutlich, dass für Mitarbeiter und für Anwohner eine erträgliche Lösung gefunden werden müsse.

Zum Otto-Ackermann-Platz teilt Herr Keune mit, dass der Platz auch aus rechtlichen Gründen zurzeit nicht nutzbar sei. Es sei nur ein Beispiel, jedoch müssten solche Maßnahmen angedacht werden.

Frau Masuch ist der Meinung, dass kein neuer Parkraum geschaffen werden sollte, sondern die Stadt so attraktiv gestaltet werden müsse, dass Pendler nach Hagen ziehen und nicht mehr pendeln müssen. Außerdem berichtet sie von einem guten Gebührensystem aus Freiburg, wo sich die Gebühren nach PKW-Größe richten.

Herr Quardt beendet die Diskussion uns möchte über die Vertagung abstimmen lassen. Die Diskussionsergebnisse sowie eventuelle Fragen aus den Fraktionen könnten dann in eine 2. Lesung mit einfließen.

Herr Keune bittet darum, dass Fragen oder Änderungswünsche rechtzeitig an die Verwaltung herangetragen werden, um der Verwaltung ausreichend Zeit für eine Stellungnahme zur nächsten Sitzung einzuräumen.

Herr Quardt lässt über den Antrag der 1. Lesung abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Erweiterung der Bewohnerparkzonen wie in dieser Vorlage dargestellt. Die Neufestlegung der Gebührenhöhe für einen Bewohnerparkausweis wird aufgrund der aktuellen Situation zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis: