08.09.2022 - 4.4 Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Hagen als resil...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Klepper hält es für sinnvoll, auf die Finanzmittel der Landesregierung – für Projekte im Bereich Klimaanpassung – zuzugreifen, um die vielen guten Projekte nun auch umzusetzen. Daher sollten mögliche Förderungen akquiriert werden.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt lässt Herr Oberbürgermeister Schulz über den Antrag abstimmen.

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Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1. unverzüglich Kontakt mit dem Fördergeber aufzunehmen, um sich über die konkreten Förderbedingungen unterrichten zu lassen. Rat und zuständige Gremien sind unaufgefordert darüber in Kenntnis zu setzen.

 

2. unverzüglich möglicherweise bereits vorliegende Hagener Projekte bzw. Projektskizzen oder -ideen zum geplanten Förderprogramm des Landes betreffend Klimaschutz oder zur Klimaanpassung förderfähig auszuarbeiten und diese dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

3. die Anträge schnellstmöglich finalisiert beim Fördergeber einzureichen, sofern bei der Verteilung der Fördermittel nach dem Windhundprinzip verfahren wird. Hierüber wäre der Rat anschließend kurzfristig zu informieren.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

21

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage