14.09.2022 - 9.6 Betrauung des Wirtschaftsbetriebs Hagen AöR (WBH)

Frau Freund teilt mit, dass ihre Fraktion grundsätzlich nicht für die vorgesehene Betrauung in diesem Sinne sei. Sie verliest einen Zusatz zum Beschlussvorschlag und bittet so mitzustimmen.

Herr Keune führt aus, dass die Wünsche der Fraktion der Grünen bereits im Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebes diskutiert wurden und sagt zu, dass immer Verbesserungen der Situation angestrebt werden würden.

Herr Quardt lässt über den so ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

I. Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

1. den Betrauungsakt in der als Anlage 1 beigefügten Fassung sowie

2. die Änderung der Kommunalunternehmenssatzung des Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

II. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Entscheidung des Verwaltungsrates des WBH zu, die dieser Vorlage beigefügte Aufgabenbeschreibung (Anlage 3) als verbindliche Grundlage für die zukünftigen Wirtschaftsplanungen des WBH zu beschließen.

III. Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem Rat der Stadt Hagen das Ergebnis einer 18-monatigen Evaluationszeit zur Beratung vorzulegen.

Zusatz:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, durch einen geeigneten und noch zu definierenden Prozess sicherzustellen, dass Erkenntnisse und erkannte Verbesserungsoptionen bereits innerhalb der Evaluationsphase in eine Modifikation der Aufgabenbeschreibung einfließen, soweit die Grundzüge der verbindlichen Auskunft nicht berührt wird.

Abstimmungsergebnis: