08.09.2022 - 2.5 Umsetzung des TV-Fahrradleasing für die Beschäf...

Herr Hentschel stellt fest, dass es sich um eine Vereinbarung der Gewerkschaften handelt und fragt, ob die Stadt Hagen darauf überhaupt Einfluss hat oder diese Vereinbarung einfach nur hinnehmen muss.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Tarifparteien jahrelang keine Einigung herbeiführen konnten und es dadurch schwierig gewesen ist, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein attraktives Angebot machen zu können. Er ist froh darüber, dass es zu einer Einigung zwischen den Tarifparteien gekommen ist.

Herr Rudel begrüßt die Umsetzung. Er fragt, ob die Fahrräder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vernünftig am Arbeitsplatz untergestellt werden können.

Herr Keßen antwortet, dass in jedem Verwaltungsgebäude Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern und E-Bikes vorhanden sind oder kurzfristig geschaffen werden.

Herr Geitz fragt, ob auch Beamte von der Vereinbarung erfasst sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass das Tarifrecht nur die Tarifbeschäftigten betrifft und die Vereinbarung daher tatsächlich nur für Tarifbeschäftigte gilt. Damit eine ähnliche Möglichkeit auch für Beamte geschaffen werde kann, bedarf es einer Gesetzesänderung.

Beschluss:

Die Umsetzung des TV-Fahrradleasing für die Beschäftigten der Stadt Hagen wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: