21.09.2022 - 8.2 Betrauung des Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH)

Hinweis der Schriftführerin:

Ein Zusatzbeschlussvorschlag von Bündnis90/Die Grünen ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Dahme verkündet den Zusatzvorschlag der Grünen/Bündnis 90, der in der Bezirksvertretung Mitte bereits angenommen wurde. Herr Schroll merkt, dass der Zusatzbeschluss dazu dient, dass die Politik nicht den Einfluss auf aktuelle Prozesse verliert. Herr Bleicker erklärt, dass dieser Beschluss alle zuständigen Gremien durchlaufen wird.

Herr Dahme stellt den Beschlussvorschlag mit dem Zusatzvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

I. Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

1. den Betrauungsakt in der als Anlage 1 beigefügten Fassung sowie

2. die Änderung der Kommunalunternehmenssatzung des Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

II. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Entscheidung des Verwaltungsrates des WBH zu, die dieser Vorlage beigefügte Aufgabenbeschreibung (Anlage 3) als verbindliche Grundlage für die zukünftigen Wirtschaftsplanungen des WBH zu beschließen.

III. Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem Rat der Stadt Hagen das Ergebnis einer 18-monatigen Evaluationszeit zur Beratung vorzulegen.

Zusatz:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, durch einen geeigneten und noch zu definierenden Prozess sicherzustellen, dass Erkenntnisse und erkannte Verbesserungsoptionen bereits innerhalb der Evaluationsphase in eine Modifikation der Aufgabenbeschreibung einfließen, soweit die Grundzüge der verbindlichen Auskunft nicht berührt wird.

Abstimmungsergebnis: