21.06.2022 - 5.2 Antrag der CDU-FraktionHier: Auswirkungen des B...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Engelhardt weist darauf hin, dass zu dem Antrag eine Stellungnahme der Verwaltung als Tischvorlage ausgelegt sei.  

Herr Dr. Krauß-Hoffmann erläutert den Antrag seiner Fraktion.

Herr Goldbach ergänzt, dass man sich seit längerer Zeit mit dieser Fragestellung beschäftige und auf die Neuregelungen vorbereite. Er sei den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass es gelungen sei, die Fragestellungen so kurzfristig zu beantworten. Man sei auch im Gespräch mit den beiden Betreuungsvereinen, die in Hagen tätig seien. Es gebe eine landesweite Diskussion darüber, was die gesetzliche Veränderung für einen Mehrbedarf bei den Kommunen auslöse. Man gehe sicher davon aus, dass es in Hagen einen Mehrbedarf von bis zu drei Stellen geben werde. Das Ganze löse eine Konnexitätspflicht des Landes aus. Das sei grundsätzlich anerkannt. Es gebe allerdings noch keine Verständigung der kommunalen Spitzenverbände über die Höhe der Ausgleichszahlungen. Es sei eine Kommission gebildet worden, die eine gutachterliche Stellungnahme dazu liefern solle. Daran werde man sich am Ende orientieren. Nach zwei  Jahren könne man elavuieren, wie hoch der tatsächliche Aufwand gewesen sei. Man habe die Stellen bereits intern angemeldet und werde im Herbst entsprechende Besetzungsanträge stellen.  

Herr Dr. Krauß-Hoffmann betont, dass er dankbar sei für diese Erläuterungen.

Er bittet, den Ausschuss regelmäßig über den Stand der Angelegenheit zu informieren.

Abstimmungsergebnis: