14.06.2022 - 4.12 Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertre...

Herr König teilt mit, dass der Antrag von der BV Haspe beraten und dann wegen der Zuständigkeit für überörtliche Radwege an den UKM überwiesen worden sei. Inhaltlich gehe es um eine von der Verwaltung zu erstellende Planung hinsichtlich der Fortführung eines Radweges nach Gevelsberg. Er bittet, dem Antrag zuzustimmen.

Herr Sporbeck unterstützt den Antrag grundsätzlich. In diesem Zusammenhang bittet er um Mitteilung des Sachstandes hinsichtlich der Umgestaltung an der Kreuzung der Kohlenbahn mit dem dortigen Fuß- und Radweg. Seines Erachtens sollte dafür bis zum Ende des letzten Jahres ein Konzept vorgestellt werden.

Frau Funke teilt zur Bitte von Herrn Sporbeck mit, dass die Verwaltung ein umfassendes Konzept erarbeitet habe, dieses aber von der BV Haspe abgelehnt worden sei. Es sei dann erneut beschlossen worden, ein Konzept zu erarbeiten, was aber bereits geschehen sei. Man könne schauen, ob dieses verändert werden könne.

Zum Antrag der BV Haspe informiert sie darüber, dass der Ennepe-Radweg mehrere Abschnitte habe. Demnächst sollen die Bauarbeiten für den ersten Abschnitt auf der alten Bahntrasse ab der Bahnhofshinterfahrung beginnen. Für den zweiten Abschnitt ab der Hammerstraße seien im letzten Jahr Fördermittel beantragt worden. Der dritte Anschnitt von der Tückingstraße bis zur Tillmannsstraße werde in diesem Jahr erarbeitet. Der im Antrag genannte Abschnitt sei erst später an der Reihe. Wenn man diesen Abschnitt vorziehen würde, hätte man Stückwerk anstatt eines zusammenhängenden Radweges. 

Herr Sporbeck stellt klar, dass der UKM am 16.06.2021 einstimmig beschlossen habe, dass die Problematik an der Kohlenbahn nochmals angegangen werden soll. Es sei das Recht der BV Haspe, Konzepte abzulehnen; letztendlich liege aber die Zuständigkeit für die Beschlussfassung beim UKM, da es sich um einen überörtlichen Radweg handle. Er bitte daher nochmals, ein Konzept vorzustellen.

Frau Funke sagt zu, dies zu klären und ggfs. das Konzept, sofern es im UKM noch nicht vorgestellt worden sei, zu modifizieren und im UKM einzubringen.

Herr Sporbeck teilt mit, dass es um den Beschluss zur Vorlage 0496/2021 gehe.

Herr König erläutert, dass es der BV Haspe darum gehe, dass die Planung des Radweges bis hin nach Gevelsberg erfolge.

Frau Funke informiert dazu, dass der Ennepe-Radweg bis zur Gevelsberger Stadtgrenze verlaufen soll.
In Bezug auf die IGA gebe es auch ein Konzept zum Radweg „Von Ruhr zur Ruhr“, das einen Teil des Ennepe-Radweges bis zur Gevelsberger Grenze und darüber hinaus beinhalte. Dies sei eine priorisierte Maßnahme und die Finanzierung über das Land sei gesichert.

Herr Voigt unterstützt einen Sachstandsbericht zur Wegekreuzung an der Kohlenbahn und schlägt vor, diesen für die nächste Sitzung zu beschließen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität bittet die Verwaltung, bis zur Ertüchtigung des Enneperadweges ab der Grundschoetteler Straße eine Planung vorzulegen, wie vom genannten Ausbauende bis nach Gevelsberg und nach Wetter-Volmarstein die Radwege weitergeführt werden können.

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht über die Verkehre an der Kreuzung Kohlenbahn zur nächsten Sitzung des UKM am 14.09.2022 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: