14.06.2022 - 6.3 Offene Ganztagsschule - Anpassung der Finanzierung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke weist darauf hin, dass eine Anlage zur Vorlage als Tischvorlage ausgelegt worden sei.

Frau Pott erläutert die Vorlage.

Herr Reinke berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss auch zu dieser Vorlage bereits einen Beschluss gefasst habe. Auch zu dieser Vorlage werde der Rat der Stadt abschließend einen Beschluss fassen.

Herr Gebauer drückt seine Hochachtung darüber aus, welch umfangreiche Inhalte in der Vorlage enthalten seien. Das setze einen umfangreichen Dialog mit den Freien Trägern voraus. Er werde dieser Vorlage zustimmen. Allerdings drückt er seine Zweifel darüber aus, dass diese 1,5 Prozent Dynamisierung zukünftig auskömmlich sei, wenn er sich die Höhe der Inflationsrate anschaue.

Frau Köppen macht deutlich, dass auch sie sich über die 1,5 Prozent gewundert habe. Der Vorlage sei zu entnehmen, dass man das in gemeinsamen Gesprächen mit den Trägern vereinbart habe. Sie fragt, wie sie sich das vorstellen müsse. Fänden dieses Gespräche wie in der Jugendhilfe in Arbeitsgemeinschaften statt?

Frau Pott erklärt, dass Frau Döring als Sprecherin der Träger fungiere. Das Ganze sei in der AG 5 thematisiert worden.

Herr Eiche ist auch der Meinung, dass dieser Steigerungssatz nicht ausreiche. Er habe der Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss bereits zugestimmt, wolle aber noch einmal auf diese Problematik hinweisen. Er hoffe, dass die Finanzierung gesichert sei. Es handele sich um einen wichtigen Bereich.

Frau Pott weist darauf hin, dass die 1,5 prozentige Erhöhung bereits im Haushalt eingeplant sei. Man sei froh, dass die Träger keine höhere Forderung gestellt hätten. Man werde schauen müssen, wie sich die Preise in den nächsten Jahren entwickeln würden. Man sei bereit, in den nächsten Jahren erneut darüber zu verhandeln.

Herr Reinke lässt über den Empfehlungsbeschluss an den Rat abstimmen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

1.  Der städtische Anteil der Finanzierung wird ab dem Schuljahr 2022/2023  

    weiterhin schuljährlich um 1,5 % erhöht. Diese Dynamisierung gilt für alle  

    OGS-Plätze.

2.  Zusätzlich zu der bisherigen Weiterleitung der Landesmittel wird für die aktuellen

    Überhangplätze ab dem Schuljahr 2022/2023 ein ergänzender städtischer Anteil  

    gezahlt.

3.  Die OGS-Plätze für GU-Kinder werden weiterhin einheitlich bezahlt. Der Betrag 

    pro GU-Kind an Grundschulen wird ab dem Schuljahr 2022/2023 auf 1.200 €

    festgelegt. Dieser Betrag wird alle zwei Jahre überprüft.

4.  Der Betrag für die zusätzlichen Fachkraftstunden je Gruppe im Rhythmisierten

    Offenen Ganztag (ROG) wird ab dem Schuljahr 2022/2023 auf 15.500 € erhöht. 

    Dieser Betrag wird alle zwei Jahre überprüft.

5.  Bei Neueinrichtung des ROG mit nur einer Gruppe wird im Hinblick auf den

    Koordinierungsaufwand für das erste Jahr die Pauschale auf 3.600 € erhöht. Für  

    die Folgejahre wird der Betrag wieder an die Höhe der allgemein gültigen

    Pauschale für alle Gruppen angepasst.

6.  Die Befristung der Ergänzungsvereinbarung zum ROG wird aufgehoben. Es  

    gelten die üblichen Kündigungsfristen.

Abstimmungsergebnis: