09.06.2022 - 4.3 Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Mobilfunkversor...

Herr Klepper wirbt für den Sachantrag der CDU-Fraktion (Anlage 6).

Herr Rudel merkt an, dass unter Ziffer 4. die Jahreszahl von 2022 auf 2023 korrigiert werden müsste.

Herr Klepper stimmt dem zu und bittet darum, den Antrag mit dieser Korrektur zu beschließen.

Herr Böhm erläutert, dass sich der Förderantrag derzeit auf dem Unterschriftenweg befindet. Die Ausschreibung dieser Stelle ist veröffentlich. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 12.06.2022. Es gibt auch schon Bewerber, sodass er davon ausgeht, dass mit den inhaltlichen Arbeiten nach der Sommerpause begonnen werden kann. Die Aufnahme im Geodateninformationssystem ist vorgesehen, es müssen aber die technischen und rechtlichen Restriktionen beachtet werden. Ein Bericht über den Fortgang soll zum Jahresbeginn 2023 erfolgen.

Beschluss:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 31.05.2022 zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den erforderlichen Förderantrag zur Einrichtung eines Mobilfunkkoordinators bei der Bezirksregierung in Arnsberg zu stellen. Dieser soll nach dem Vorbild des Kreises Coesfeld Daten zur flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Hagen ermitteln lassen.

3. Die daraus gewonnenen Daten zur Mobilfunkabdeckung werden in das elektronische Kartenmaterial des Geodatenportals der Stadt Hagen eingearbeitet.

4. Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss zum Jahresanfang 2023 einen Statusbericht vor.

Abstimmungsergebnis: