09.06.2022 - 4.2 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Sachstandsberic...

Herr Rudel hält es für wichtig, dass die heutigen Informationen auch den Mitgliedern im Schulausschuss zur Kenntnis gegeben werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass der Baubeginn für Juli geplant und die Fertigstellung für den Schulbeginn 2025 zugesagt ist. Das bezieht sich auf die vollständige Fertigstellung inkl. Turn- und Schwimmhalle. Er hat bei der Geschäftsführung der Gemeinnützigen Wohnstättengenossenschaft Hagen eG (GWG) nachgefragt, ob das Schulgebäude in der Taktung bereits ein Schuljahr vorher fertiggestellt werden kann. Dies wird derzeit mit den Technikern der GWG und den eingesetzten Baufirmen erörtert. Zunächst wird für die Nutzung des Gebäudes der Schuljahresbeginn 2025 ins Auge gefasst.

Herr Löhrke ergänzt, dass der Mietvertrag sehr komplex ist. Dieser ist noch nicht abgeschlossen, weil er mehrere Stufen durchlaufen muss. Die vertraglichen Regelungen sind ausformuliert. Je komplexer der Mietvertrag ist, desto wichtiger ist es, dass auch die Anlagen sorgfältig erstellt und geprüft werden, da es hierbei hauptsächlich um die Baubeschreibung und die Bauzeitenplanung geht. Es wird an allen Stellen innerhalb der Verwaltung, aber auch dem Architekturbüro gearbeitet, um das gewünschte Ergebnis zu bekommen. Da diese Anlagen vorgesehen sind und zunächst fertiggestellt werden müssen, wird der eigentliche Mietvertragsabschluss an einer späteren Stelle in diesem Prozess angepeilt.

Herr König merkt an, dass der Vertragspartner zu der geschuldeten Leistung verpflichtet wird, wenn ein Vertrag geschlossen ist. Er fragt, ob der vom Rat beschlossene Mietpreis verbindlich oder variabel ist. Weiter fragt er, welche Konsequenzen es für die Versorgung der Grundschüler im Stadtbezirk Mitte hat, dass die Ziele nicht zum geplanten Zeitpunkt erreicht werden können. Er bittet darum, die Konsequenzen im Schulausschuss darzustellen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt dies für den Schulausschuss zu. Er unterstreicht, dass der Mietvertrag noch nicht unterschrieben ist. Dennoch wird im nächsten Monat mit dem Bau begonnen. Weitere Infos können nicht im öffentlichen Teil gegeben werden. Es hat sich gegenüber dem was berichtet und auch vereinbart worden ist nachträglich nichts geändert.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Juni 2022 über den Stand der Verhandlungen mit der GWG zur Anmietung einer geplanten Grundschule mit Sporthalle und Lehrschwimmbecken auf der Fläche Terra 1 in Wehringhausen zu berichten.

Abstimmungsergebnis: