31.05.2022 - 9.3 Drucksachennummer 0119/2022: Sachstandsbericht ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Köhler erläutert, es sei ein Wunsch aus dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität gewesen, einen Sachstandsbericht der Maßnahmen und deren Umsetzung seit Ausrufung des Klimanotstandes zu erhalten. Es sei eine sehr umfangreiche Vorlage erstellt worden. Viele Maßnahmen stünden noch zur Umsetzung an. Der Klimabericht der Wirtschaftsbetriebe und der HEB sind noch dem UKM vorzulegen.

Frau Selter wollte das Thema auch im Naturschutzbeirat besprochen haben.

Frau Tommack teilt mit, sie habe zur Sitzung des NBs am 08.03.2022 eine Ergänzung erarbeitet, die als Anlage (Stellungnahme zur Drucksachennummer 0119/2022) der Drucksachennummer 0215/2022 hinterlegt ist. Die Maßnahmen aus dem Sachstandbericht waren ihr zu technisch.

Frau Tommack liest diese Ergänzung vor. Herr Külpmann weist darauf hin, dass durch den Verzicht auf Pestiziden und die Förderung/ Bevorzugung ökologisch bewirtschaftender Betriebe ein erhöhter Verbrauch von Diesel durch erhöhten Maschineneinsatz bei mechanischer Pflege einhergehe. Die Entwicklung von elektroangetriebenen landwirtschaftlichen Fahrzeugen sei noch nicht so weit wie im Bereich der Personenkraftfahrzeuge.

Frau Müller weist darauf hin, dass Vertragsnaturschutz nicht mehr gefördert werden könne, wenn es bereits vertraglich gefordert sei.

Herr Bühren sieht weiteren Gesprächsbedarf bzgl. der Festlegung der Umgestaltung zu Naturwald. Auch regt er die Einführung von ökologischer Bewirtschaftung in den landwirtschaftlichen Betrieben als Kompensationsmaßnahmen an. Andere Kommunen würden diese Art der Kompensation bereits umsetzen anstelle von Gehölzanpflanzungen.

Herr Köhler beantwortet auf Anfrage von Herrn Bühren, ob es Förderprogramme für Maßnahmen auf Flächen nach dem Hochwasser gebe, dass Planungen für die vom Hochwasser betroffenen Flächen erstellt wurden und werden, es sei aber noch nicht alles geräumt. Ein Hochwasserschutzkonzept werde erarbeitet, Retentionsräume würden gesucht.

Es wird deutlich, dass in der von Frau Tommack erarbeiteten Ergänzung viele verschiedene und umfangreiche Themen aufgeführt sind. Herr Köhler sagt zu, dass unter Teilnahme auch von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Umweltamtes einzelne Themen, wie z. B. Gewässerausbau, detailliert im Naturschutzbeirat vorgestellt und besprochen werden. Der Naturschutzbeirat solle Themenfelder für eine vertiefende Betrachtung definieren, die über die Geschäftsstelle in die Sitzungen des Naturschutzbeirats kommen. Herr Rubelt schlägt vor, den TOP auf nach der Sommerpause zu verschieben, so dass sich die Mitglieder auch Gedanken dazu machen und ggf. Arbeitsgruppen zur Vertiefung der einzelnen Themen eingerichtet werden können.

Abstimmungsergebnis: