09.06.2022 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Optimierung de...

Herr König merkt an, dass es einen gemeinsamen Sachantrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen FDP, Die Linke. und HAK (Anlage 5) gibt. Aufgrund des breiten Rückhalts geht er davon aus, dass der Sachantrag so beschlossen werden kann.

Beschluss:

1. Die Einnahmen aus der Stellplatzablösesatzung werden zweckgebunden ausschließlich für daraus finanzierbare Verbesserungsmaßnahmen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV und Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept) eingesetzt.

2. Aus den zur Verfügung stehenden Mitteln stehen gemäß Haushaltsbeschluss vom 17.03.2022 jährlich bis einschließlich 2023 jeweils 500.000 € für Optimierungsmaßnahmen des ÖPNV in Hagen zur Verfügung.

3. Die Verwaltung stellt ihre Vorschläge in Form einer Liste dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität vor. Einzelbeschlüsse sind analog der Wertgrenze der Zuständigkeitsordnung unter § 2 Abs. 4 Nr. 7 unter Buchstabe s (25.000 €) zu behandeln.

4. Die fachliche Auswahl der jeweiligen Projekte nimmt der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität vor.

5. Der Haupt- und Finanzausschuss trifft die finanzielle Entscheidung.

Abstimmungsergebnis: