09.06.2022 - 5.9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

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Wortprotokoll

Herr Rudel erläutert, dass in der Vorlage weiterhin die Querung an der Kohlenbahn und der Martinstraße enthalten ist. Die Bezirksvertretung Haspe hat deutlich gemacht, dass die Maßnahme so nicht durchgeführt werden soll. Er fragt, ob das dennoch so, wie in der Vorlage ausgewiesen, bestehen bleiben soll.

 

Herr Keune kann das derzeit nicht beantworten. Sofern es keinen klaren politischen Beschluss gibt, wird die Maßnahme nicht umgesetzt.

 

Herr Rudel schlägt vor, dies zu prüfen und beantragt die Beschlussfassung auf die Sitzung des Rates zu verschieben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

20

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

 

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Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Anlage 1 dargestellten über- und außerplanmäßigen Bedarfe nach § 83 Absatz 2 Satz 1, 1. Halbsatz GO NRW.

 

2. Der Rat der Stadt Hagen nimmt die in den Anlagen 2 und 3 dargestellten über- und außerplanmäßigen Bereitstellungen nach § 83 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz GO NRW zur Kenntnis.

 

3. Der Rat der Stadt Hagen nimmt gem. § 22 Abs. 4 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO NRW) die in der Anlage 4 dargestellten Übertragungen von Aufwands-, Auszahlungs- und Kreditermächtigungen in das Haushaltsjahr 2022 zur Kenntnis.

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Anlagen zur Vorlage