14.06.2022 - 7.3 Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW - Wiederaufba...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Stange vermisst im Wiederaufbauplan die defekte Drainage am Sportplatz Vossacker, die repariert werden müsste. Es gebe dort ein Regenauffangbecken, in das aber vom Sportplatz kein Regen mehr gelange. Die Häuser in der Brandenburger Straße würden voll Wasser laufen.

Das Problem sei bei der Stadt bekannt, die Zuständigkeit aber wohl nicht geklärt.

 

Herr Arlt dankt für den Hinweis, dem man nachgehen werde, damit Fördermittel dafür beantragt werden können.

 

 

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Beschluss:

 

1. Der Rat beschließt den dieser Vorlage als Anlage 2 beiliegenden Wiederaufbauplan für die kommunale öffentliche Infrastruktur der Stadt Hagen. Der Schaden wurde vorläufig mit 82.447.000 € ermittelt. Die Verwaltung überprüft außerdem die defekte Drainage am Sportplatz Vossacker.

 

2. Der Wiederaufbauplan ist der Bezirksregierung Arnsberg zusammen mit dem Antrag auf Gewährung von Billigkeitsmitteln nach der Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW über das Online-Portal des Landes NRW vorzulegen.

 

3. Der Beschluss ist bis zum 30.06.2022 umzusetzen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

17

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage