09.06.2022 - 2.5 Aufbau, Organisation und Aufgaben der ordnungsb...

Herr Arlt erläutert, dass er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Städtischen Ordnungsdienstes (SOD) als sehr aufgeschlossen, kompetent und freundlich kennengelernt hat. Allerdings haben weniger schön besetze Themen die Berichterstattung geprägt. Die negativen Vorkommnisse – auf die der Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung (FB 32) reduziert worden ist – wurden aufgearbeitet. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Eine wichtige Erkenntnis ist, dass die Verwaltung hier näher in die Öffentlichkeit treten muss, um nicht auf die negativen Aspekte reduziert zu werden. Der Bericht soll darlegen, wofür der FB 32 steht und welche Aufgaben täglich geleistet werden müssen.

Herr Lichtenberg ergänzt, dass es wichtig ist, die tägliche Arbeit und das Aufgabenspektrum des Außendienstes darzustellen.

Frau Dietrich und Herr Strucken erläutern den Aufbau und die Organisation des Außendienstes anhand einer Präsentation. Diese ist als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.

Herr Oberbürgermeister Schulz bedankt sich für die Präsentation und das Engagement. Er kündigt an, dass das Handout, dass der Fachbereich zur Verfügung stellt, dem Protokoll beigefügt wird (Anlage 4).

Herr Rudel bedankt sich ebenfalls bei Frau Dietrich und Herrn Strucken. Er hält die Arbeit des SOD für immens wichtig. Er fragt, ob es Richtwerte – auch im Vergleich zu anderen Städten – gibt, wie viele SOD-Kräfte – gemessen an der Einwohnerzahl – bei der Verwaltung eingesetzt sein müssen.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass der Bericht das Ziel hatte, Transparenz über die Aufgabenvielfalt zu erlangen. Er bittet darum, hieraus keine große Personaldebatte im Ordnungsbereich zu eröffnen, sondern über das Aufgabenprofil zu sprechen. Er merkt an, dass die unterschiedlichen Kommunen durchaus anders organisiert sind.

Herr Arlt antwortet, dass sich der FB 32 entwickelt und an sich arbeitet, aber sich nicht verdoppeln kann. Er ist der Meinung, dass über die Personalfrage erst zu gegebener Zeit gesprochen werden sollte.

Herr Lichtenberg ergänzt, dass die Ordnungsbehörden völlig unterschiedlich aufgestellt sind. Das liegt zum Teil in der gewachsenen Entwicklung der einzelnen Kommunen und unterschiedlichen Aufgaben. Es gibt einen groben Richtwert des Verhältnisses von SOD-Mitarbeiter zu Einwohner von 1 : 10.000. Diese Zahl wird in Hagen grob erreicht, hier ist es aber stark vom Aufgabenprofil der Behörde abhängig. Es kann somit kein Vergleich zwischen den Kommunen gezogen werden.

Herr Hentschel bedankt sich für den informativen Vortrag. Er verweist auf die Vorlage und merkt an, dass die negativen Vorkommnisse nicht nur aufgrund des öffentlichen Interesses in den Fokus gerückt sind. Hier muss jede Bürgerin und jeder Bürger den Anspruch haben können, dass so etwas nicht stattfindet. Daher sollen sich SOD-Kräfte an die bestehenden Regeln halten. Er betont, dass damit in keiner Weise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlecht geredet werden sollen.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es das Ziel gewesen ist, einer generalisierenden Betrachtung des Ordnungsamtes, aufgrund des Fehlverhaltens Einzelner vorzubeugen. Er betont, dass das Fehlverhalten Einzelner ein solches bleibt, und nicht auf eine Organisation abfärben darf.

Herr Klepper bedankt sich für dieses Zeichen der Offenheit und Transparenz, sowie für die Arbeit in diesem schwierigen Aufgabenfeld. Er nimmt mit, dass eine zentrale Anlaufstelle (Leitstelle) für sinnvoll erachtet wird. Die Art der Aufarbeitung hält er für richtig und nachhaltig. Die Ausbildung und Eigenmotivation der Ordnungskräfte ist daher offenbar sehr zielführend. Die Ziele im Bereich Sicherheit, Ordnung und Stadtsauberkeit können nur erreicht werden, wenn alle Akteure zusammenarbeiten.

Herr Schmidt bedankt sich ebenfalls, sowohl für den Vortrag, als auch für die tägliche Arbeit. Der Grund für die Vorlage ist das Fehlverhalten Einzelner, das in den Medien für Stimmung gesorgt hat. Er fragt sich hierbei, ob es strukturelle Gründe gibt, wieso solche Geschehnisse auftreten. Er merkt an, dass bei Sonderproblemlagen wie z. B. während der Coronapandemie, Personal von anderen Stellen zum Einsatz gekommen ist, ohne dass die entsprechende Ausbildung vorhanden war. Er fragt, ob das auch in Zukunft stattfinden wird.

Herr Arlt antwortet, dass Mitarbeitende aus anderen Verwaltungsbereichen aufgrund einer Krise eingesetzt werden mussten. Es liegt in der Natur der Sache, dass in solchen Momenten reagiert werden muss. Die eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden ausgestattet und ausgebildet. Das findet auch weiterhin statt, sodass der Pool der Menschen auf die zurückgegriffen werden kann – mit Ausbildung – stetig anwächst. Bezüglich der Anmerkung von Herrn Hentschel merkt er an, dass es nicht darum geht, das Fehlverhalten Einzelner zu relativieren, sondern dass die Kolleginnen und Kollegen die die tägliche Arbeit verrichten, nicht auf dieses Fehlverhalten reduziert werden. Dass das Fehlverhalten aufgearbeitet werden muss und Konsequenzen gezogen werden müssen ist ganz klar. Er hofft, dieses Missverständnis aufgeklärt zu haben.

Herr Lichtenberg ergänzt, dass die Waste Watcher eine ordnungsbehördliche Grundausbildung genossen haben und daher mit Coronamaßnahmen betraut worden sind. In anderen Kommunen wurde hierfür auf Personen ohne behördliche Grundausbildung zurückgegriffen. Er hält die Maßnahme der Hagener Ordnungsbehörde daher durchaus für sinnvoll. In lediglich einem von über 2000 Fällen, ist die Arbeit über das hinaus gegangen, wozu die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen sollten. Über diesen Fall ist in der Zeitung berichtet worden. Er verdeutlicht, dass solche Fälle in der Presse teilweise unvollständig wiedergegeben werden.

Herr König hält den Ansatz „Tue Gutes und rede darüber“ für sehr sinnvoll. Er fragt, ob sich der Ton im Umgang mit dem Bürger erfahrungsgemäß geändert hat und ob sich die Vortragenden regelmäßig ausreichend geschützt fühlen.

Herr Strucken antwortet, dass er sich von seinem Dienstherrn gut geschützt fühlt und die Unterstützung der Vorgesetzen hat. Natürlich hat sich der Ton auf der Straße geändert. Einen Unterschied im Umgang kann er persönlich aber nicht bestätigen. Das Gesamtfeedback der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Mitarbeitenden im Außendienst ist – bis auf wenige Ausnahmen – überwiegend positiv.

Herr Oberbürgermeister Schulz unterstreicht die Null-Toleranz-Politik der Verwaltung. Sämtliche gemeldeten Vorfälle – sowohl verbale, als auch körperliche Attacken – werden zur Anzeige gebracht.

Herr Eiche hält den Vortrag für sehr gelungen, da das Aufgabenspektrum deutlicher geworden ist. Subjektiv müssen Einsatzkräfte heutzutage viel mehr aushalten. Die Mitarbeiter des Außendienstes aber auch die Bürgerinnen und Bürger müssen sich an Recht und Gesetze halten. Seiner Meinung nach, sollte nicht zu sehr auf die negativen Einzelfälle geachtet, sondern die vielen positiven Fälle hervorgehoben werden.

Herr Hentschel stimmt zu, dass die Einsatzkräfte heutzutage viel mehr ertragen müssen. Er unterstreicht, dass er nicht die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern die Vorlage kritisiert hat.

Herr Thieser hält die Vorlage für verständlich, nachvollziehbar und angemessen. Das gilt auch für den Vortrag. Ihm ist deutlich geworden, dass die Öffentlichkeitsarbeit erheblich verstärkt werden muss. Das ist der beste Schutz und eine Verbesserung für die Arbeit der Außendienstkräfte.

Herr Oberbürgermeister Schulz bestätigt, dass der Vortrag den Blick auf die Bedarfe des Außendienstes gerichtet hat. Er bedankt sich für die tägliche und vertrauensstärkende Arbeit der Kolleginnen und Kollegen des FB 32.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: