09.06.2022 - 5.18 Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW - Wiederaufba...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Schulz bedankt sich bei Herrn Klinkmann für die gelungene Arbeit im Rahmen dieser komplizierten Aufgabe, den Wiederaufbauplan zu erstellen und abzustimmen.

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Beschluss:

 

1. Der Rat beschließt den dieser Vorlage als Anlage 2 beiliegenden Wiederaufbauplan r die kommunale öffentliche Infrastruktur der Stadt Hagen. Der Schaden wurde vorläufig mit 82.447.000 € ermittelt.

 

2. Der Wiederaufbauplan ist der Bezirksregierung Arnsberg zusammen mit dem Antrag auf Gewährung von Billigkeitsmitteln nach der Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW über das Online-Portal des Landes NRW vorzulegen.

 

3. Der Beschluss ist bis zum 30.06.2022 umzusetzen.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

21

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage