29.03.2006 - 3 Wirtschaftsplan der GWH für das Wirtschaftsjahr...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Hartmann stellt zu den Erläuterungen des Erfolgsplans 2006 Punkt “Umsatzerlöse aus eigener Wertschöpfung” die Fragen, in welchen Bereichen Küchenkräfte gestellt würden und wie der Unterschied in den Stundenverrechnungssätzen zwischen den Hausmeistern und den Hallenwarten zustande käme. Herr Volkmer erläutert hierzu, dass die Küchenkräfte in den Ganztagsschulen eingesetzt würden. Zwischen den Hausmeistern und den Hallenwarten gäbe es aufgrund unterschiedlicher Tarife eine geringfügige Differenz im Entgelt.

 

Frau Neuhaus stellt fest, dass das Krematorium mit 900.000 Euro wieder im Wirtschaftsplan enthalten sei und fragt, ob das beantragte Gutachten für das Krematorium bereits vorläge und das Krematorium saniert würde, oder ob dieses Geld nur als Platzhalter im Wirtschaftsplan stehe. Herr Weber teilt mit, er habe Herrn Romberg und der SPD eine Ergänzung des Beschlusses zum Wirtschaftsplan ausgehändigt mit dem Wortlaut: “Die Betriebsleitung der GWH hat vor der Planung und Durchführung der Maßnahmen die Entscheidungszuständigkeiten nach GO NW sowie der Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung der Stadt Hagen zu beachten.” Er weist darauf hin, dass der Wirtschaftsplan lediglich der wirtschaftliche Rahmen der GWH darstelle und dass die Einzelbeschlüsse der Bezirksvertretungen und Fachausschüsse zu den Maßnahmen zwingend notwendig seien. Bezüglich des Krematoriums gäbe es keinen abschließenden Beschluss zur weiteren Vorgehensweise.

 

Herr Panzer stellt zur Stellenübersicht im Wirtschaftsplan fest, dass trotz TVöD noch die Begriffe “Arbeiter” und “Angestellte” verwandt worden seien und dass die Gesamtzahlen für ihn nicht logisch seien. In der Darstellung des jährlichen Personalaufwands würde unterschieden nach Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten; er halte eine Ergänzung mit Umrechnung in Vollzeitstellen für eine Vergleichbarkeit für sinnvoll. Herr Volkmer erläutert, dass die Stellenübersicht sowohl die alte Lohngruppe als auch die neue Entgeltgruppe enthalte. Der jährliche Personalaufwand sei auf die Kopfzahl der Beschäftigten verteilt; der größte Anteil der Teilzeitkräfte befinde sich im Reinigungsbereich. Die Umrechnung in Vollzeitstellen könne man beim nächsten mal gern aufgreifen.

 

Frau Priester-Büdenbender bittet darum, den Wirtschaftsplan für das nächste Jahr frühzeitig vorzulegen. Herr Kliewe weist darauf hin, dass die GWH abhängig sei von den Entscheidungsträgern. Die GWH sei frühzeitig in Gespräche mit der Kämmerei und den Hausherrenämtern eingestiegen, habe aber den Wirtschaftsplan bis kurz vor Druck immer noch ändern müssen.

 

Die Sanierung der Hard- und Software für die Punktzugsanlagen im Theater sei bei Aufstellung des Wirtschaftsplans mit Gesamtkosten von 450.000 Euro beziffert worden. Zwischenzeitlich seien unter dem Stichwort “Sil 3” aufgrund von Sicherheitsanforderungen Schätzkosten ermittelt worden, die rd. 100.000 höher lägen; deshalb müssten die Kosten auf 550.000 Euro korrigiert werden, und eine Ausschreibung sei noch nicht erfolgt.

 

 

 

Die im Wirtschaftsplan aufgeführte bauliche Sanierung der Küche der Stadthalle koste nicht, wie im Wirtschaftsplan angegeben, 400.000 Euro, sondern 475.000 Euro. Die Sanierung der Küche koste nicht 475.000, sondern 400.000 Euro. Entsprechend einer Vorlage im HFA laufe die bauliche Sanierung der Küche nicht über die GWH, und der Zahlendreher in der Vorlage sei versehentlich in den Wirtschaftsplan übernommen worden

 

Bei den Brandschutzmaßnahmen für die Stadthalle, die ebenfalls im HFA beschlossen worden seien,  sei nur der erste Bauabschnitt aufgeführt; anstatt 250.000 Euro ergäben sich Gesamtkosten in Höhe von 450.000 Euro. Nach Abstimmung mit Betreiber und Bauordnungsbehörde würde der Betrag in 2007 mit 250.000 und in 2008 und 2009 jeweils mit 100.000 Euro veranschlagt.

 

Frau Suda stellt die grundsätzliche Frage, ob bei Altbauten mit Bestandsschutz die Verpflichtung bestehe, Brandschutzmaßnahmen und Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen, oder ob hier ein Ermessen eingeräumt würde. Herr Rosga erörtert, dass  der Bestandsschutz für Gebäude mit großen Personenansammlungen im Ermessen der Bauordnungsbehörde und vor allem der örtlichen Feuerwehren stehe. Ob der Stand der Sicherheit ausreiche, ob mit diesen Maßnahmen nachgerüstet werden müsse oder ob der Betrieb auf das Ursprungsmaß der Genehmigung zurückzuführen sei, entscheide die Ordnungsbehörde auf der Grundlage eines Brandschutzkonzeptes (z. B. für Theater und Stadthalle).

 

Herr Oberste-Berghaus fragt, ob anstatt der Brandschutztreppen auch Rettungsrutschen verwendet werden dürften. Herr Bald antwortet, dass die Rutschen nicht von der Feuerwehr verwendet werden könnten, um in das Gebäude hereinzukommen, hierzu benötige die Feuerwehr die Treppen.

 

Beschluss:

Der Betriebsausschuss GWH stimmt dem Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2006 zu.

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat, den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2006 zu beschließen.

 

Ergänzung:

Die Betriebsleitung der GWH hat vor der Planung und Durchführung der Maßnahmen die Entscheidungszuständigkeiten nach GO NW sowie der Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung der Stadt Hagen zu beachten.

 

Beschluss:

Der Betriebsausschuss der GWH nimmt die Ergänzung des Beschlusses zum Wirtschaftsplan zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen