12.05.2022 - 6.5.2 Stellungnahme der Stadt Hagen zum Entwurf des R...

Herr F. Schmidt kündigt an, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI der Beschlussfassung des Ausschusses für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung nicht zustimmen wird. Der Wunsch der Fraktion ist es, den Beschluss des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität zu übernehmen und damit allen Anregungen der Bezirksvertretungen zu folgen. Ein besonderes Augenmerk sollte auf der Reaktivierung des Bahnhofs Kabel und der Ablehnung der Fläche Auf dem Hühnerkamp als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich liegen.

Herr Meier erklärt, dass sich die SPD-Fraktion dem Beschluss des Ausschusses für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung anschließen wird. Er erinnert daran, dass sich, um die Flächen weiter zu entwickeln, an den Regionalplan die Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen anschließen müssen. Die im Regionalplan gekennzeichneten Flächen wurden im ersten Schritt unter politischer Beteiligung festgelegt.

Fest stehe, dass als Flächenreserve aktuell in Hagen keine Gewerbeflächen bereitstehen. Es ist wichtig, hiesigen Unternehmen diese Flächen zur Verfügung stellen zu können. Nur dadurch können Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden.

Frau Heuer erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Aufnahme der Haltepunkte Bathey und Eilpe begrüßt sowie die Streichung der Fläche Im Röhrenspring. Des Weiteren hat die Fraktion Bedenken bei der Umwandlung der landwirtschaftlichen Flächen Auf dem Hühnerkamp und im Bereich Haßley.

Frau Heuer kritisiert, dass große Altflächen nur schleppend saniert und angeboten, im Gegenzug aber immer mehr landwirtschaftliche Flächen umgewandelt werden.

Der Krieg in der Ukraine zeige ihrer Meinung nach, dass der Unabhängigkeit in der Nahrungsmittelversorgung ein höherer Stellenwert einzuräumen ist. Dafür werden landwirtschaftliche Flächen benötigt. Zusätzlich zwingt der Klimawandel die Stadt Hagen dazu, weniger Flächen zu versiegeln.

Die Flächen in Haßley stellen ein beliebtes Naherholungsgebiet dar und sollte in der jetzigen Form erhalten bleiben.

Herr Klepper berichtet, dass sich der Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung ausführlich mit allen Eingaben der Bezirksvertretungen beschäftigt habe. Die Flächen Im Röhrenspring und im Bereich Haßley sind in der aktuellen Planung beide nicht mehr als Gewerbeflächen ausgewiesen. Die CDU-Fraktion unterstützt die Aufnahme der beiden Haltepunkte Bathey und Eilpe und wird der Beschlussfassung des Ausschusses für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung zustimmen.

Herr Eiche fragt, ob es sich im Bereich Haßley mit „oberflächennaher Bodenschätze“ gekennzeichneten Fläche um den Steinbruch handelt.

Herr Oberbürgermeister Schulz bestätigt dies.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr entsprechend der als Anlage 1 und der als Anlage 2 beigefügten Stellungnahme.

Abstimmungsergebnis: