17.05.2022 - 5.3 Beschwerde aufgrund von Verzögerungen im Rahmen...

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Wortprotokoll

Herr Dr. Bücker bittet um kurze Information durch Frau Stein-Majewski.

 

Frau Stein-Majewski berichtet, dass die Vorlage zur Information mit auf die Tagesordnung genommen wurde. Der Sachverhalt habe sich mittlerweile geklärt und der Beschwerdeführer war sehr dankbar für die Unterstützung.

 

Herr Treß erkundigt sich bezüglich der Vorlage, ob es der Regelfall ist, dass auf Kehrmaschinen eine Politesse mitfahre.

 

Herr Stricker berichtet, dass dies in Haspe bei Straßen mit seitenbezogenem, wechselndem Halteverbot zwecks Straßenreinigung fast immer der Fall sei.

 

Herr Dr. Bücker bittet um Abstimmung und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

 

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Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung nimmt die Berichtsvorlage zur Kenntnis.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

3

 

 

SPD

3

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage