17.05.2022 - 4.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenhie...

Herr Adam erläutert den Vorschlag der Fraktion und erklärt, dass es sich bei dem Portal „beteiligung.nrw.de“ um ein überregionales Angebot handelt, dass durch die Kommunen kostenlos genutzt werden kann. Er sieht durch die dortige Internetpräsenz der Stadt Hagen die Möglichkeit zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und der Transparenz. Ebenso könnte Hagen dadurch sein Vermarktungspotenzial steigern. Durch eine Teilnahme würde Hagen eine Vorreiterrolle einnehmen. Herr Adam bittet um einen positiven Beschluss durch den Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung.

Frau Stein-Majewski erklärt, dass die Geschäftsstelle des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung sehr gerne den Vorschlag entgegengenommen hat und erläutert, dass es sich bei dem Portal um ein zentrales Beteiligungsportal der Landesregierung NRW handelt. Dabei besteht die Möglichkeit, auf einer Karte von NRW die jeweiligen Städte und Kommunen auszuwählen und weiter Informationen zu erhalten. Frau Stein-Majewski berichtet, dass im Zusammenhang mit dieser Anregung Kontakt zur Pressestelle der Stadt Hagen aufgenommen wurde. Dort ist noch für das laufende Halbjahr ein neuer Internetauftritt geplant, auf dem ebenfalls eine Beteiligungsplattform initiiert werden soll. Dies geschehe unabhängig von dem Antrag der Fraktion. Zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung wurde die interne Arbeitsgruppe Bürgerdialog und Bürgerkommunikation gegründet. Diese besteht aus Vertreter*innen der Pressestelle, des Beschwerdemanagements, aus dem Büro des Oberbürgermeisters, dem Ehrenamtsbeauftragten, der Veranstaltungskoordinatorin und der Geschäftsstelle des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung. Dort ist geplant, lokale und innerstädtische Beteiligungsprozesse zu bündeln und benutzerfreundlicher auf hagen.de zu präsentieren. Dort sollen Einblicke in die Prozesse und Projekte aus den Bereichen der Stadtplanung und der Quatiersentwicklungen gegeben werden, aber auch Bürgerbegehren, Bürgerentscheide oder auch Bürgeranträge sollen dort zu finden bzw. möglich sein. Ebenfalls könnte dort der Mängelmelder besser präsentiert und angegliedert werden. Vorrangig sollen die Bürger*innen die Möglichkeit haben, sich auf der stadteigenen Internetseite Informationen einholen können, bevor auf ein landesweites Portal zugegriffen wird. Natürlich besteht die Möglichkeit, nach erfolgreicher Umstrukturierung das Portal auf hagen.de mit einzubeziehen und verlinken.

Herr Kretschmann ergänzt, dass das vorgeschlagene Portal sehr vielseitig ist. In vielen der dort angesiedelten Bereiche sei eine Transparenz bzw. Offenlegung der Planung im Rahmen verschiedener europäischer Richtlinien notwendig. Desweitern sollen Bauleitpläne in Zukunft zwingend auf einer Bundesseite (Bauleitplanung.de) offen zu legen sein. Wenn die Daten bereits für den städtischen Internetauftritt vorliegen, sieht er keine doppelte Arbeit durch gleichzeitige Nutzung des Portals. Herr Kretschmann weist ebenfalls auf die Vorreiterrolle der Stadt Hagen hin, die ihr zu Gute käme.

Herr Stricker ist der gleichen Auffassung wie seine Vorredner*innen und ist erfreut, dass noch dieses Halbjahr der neue Internetauftritt fertig sein wird. Er regt an, diesen erstmal abzuwarten, genau zu betrachten und ggfs. nach der Sommerpause über eine Teilnahme am Portal „beteiligung.nrw.de“ erneut abzustimmen.

Herr Römer schließt sich Herrn Stricker an und verdeutlicht nochmal, wie wichtig eine Bürgerbeteiligung sei, da die Bürger*innen in der Regel in den Geschehnissen involviert sind und dadurch über andere Informationen als die Verwaltung verfügen. Herr Römer bemängelt in diesem Zusammenhang die fehlenden Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten bei der Errichtung von Windrädern. Er ist der Auffassung, dass diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung erneut von der Landesregierung geprüft werden sollte.

Herr Kretschmann betont, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen anderen Standpunkt zum Thema Bürgerbeteiligung bei Windrädern haben und weist darauf hin, dass diese Thematik bereits im Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung behandelt wurde.

Herr Treß schlägt vor, den Beschlussvorschlag insoweit abzuändern, dass die Verwaltung im Rahmen der stetig wachsenden Digitalisierung eine Nutzung des Portals überprüft. Zudem müsse garantiert sein, dass dieses Portal die Kriterien zur Bürgerbeteiligung bei Bauleitplänen etc. erfüllt und einen rechtlich bindenden Charakter schafft.

Frau Kuschel-Eisermann spricht sich ebenfalls für die Nutzung des Portals aus, da die Struktur bereits vorliege und nur noch die Daten eingepflegt werden müssen. Ein neuer Internetauftritt wäre deutlich zeitintensiver und würde zu weiteren Verzögerungen führen.

Herr Adam schließt sich Frau Kuschel-Eisermann an und weist auf die Möglichkeit hin, parallel beide Wege zu nutzen. Er berichtet, dass in der Vergangenheit bereits des Öfteren in den verschiedensten Gremien über einen neuen Internetauftritt der Stadt Hagen gesprochen wurde, bisher allerdings nicht viel geschehen sei.

Herr Römer teilt mit, dass eine Bürgerbeteiligung auf der Hagener Seiter nur Sinn mache, wenn auch wirklich sämtliche Informationen bzw. Projekte dort geteilt werden. Eine Selektion dürfe dabei nicht stattfinden.

Herr. Dr. Bücker erklärt, dass er davon ausgehe, dass seitens der Verwaltung selbstverständlich keine Selektion stattfinden würde. Er schlägt eine Abstimmung vor, ob eine sofortige Nutzung des Portals in der heutigen Sitzung beschlossen werden soll, oder der neue, städtische Internetauftritt erst abgewartet wird.

Herr Treß regt an, die Anregung an den HFA zu überweisen, da durch eine Umsetzung Kosten entstehen würden. Des Weiteren sollte durch die Verwaltung eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt werden, um eine Basis für weitere Entscheidungen zu liefern.

Herr Adam bitte um einen Hinweis im Beschluss, dass eine Teilnahme der Stadt Hagen auf dem Portal durch den Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung begrüßt werde.

Herr Dr. Bücker lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung begrüßt die Initiative der Landesregierung NRW „beteiligung.nrw.de“ zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss

-          durch eine Teilnahme auf dem Portal, die für die Hagener Bürger*innen relevanten Vorhaben wie Bauleitplanung, Umfragen, Veranstaltungen etc. transparent und bürgernah darzustellen

-          die Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse.

Abstimmungsergebnis: