25.05.2022 - 5.2 Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B54 innerh...

Herr Dahme führt kurz in das Thema ein und bittet Frau Wiener um eine Stellungnahme.

Frau Wiener teilt mit, dass der auch eingeladene Vertreter von Straßen NRW aus terminlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen konnte.

Sie teilt mit, dass die Stadt grundsätzlich für die Geschwindigkeitsregelung innerhalb der Ortschaft zuständig sei. Jedoch eine Reduzierung der zugelassenen Geschwindigkeit auf 30 km/h nur in Bereichen von besonderer Gefahrenlage von der Bezirksregierung genehmigt werde. Hier finde der § 45.9 STVO insbesondere Anwendung. Sollte die Gemeinde dem entgegen eine andere Geschwindigkeitsregelung anordnen, werde die Gemeinde aufgefordert, diese Regelung zurückzunehmen. Im Ortskern von Dahl könne man keine besondere Gefahrenlage im Sinne der Vorschrift begründen.

Dies wird von Herrn Arlt ausdrücklich so bestätigt. Es werde seitens der Verwaltung ein neues Verkehrskonzept wegen der Mobilitätswende angestrebt, was eine veränderte Ortsgeschwindigkeit begründen könnte.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Eiche, Heimhard, Dahme, Kuhenne, Neuhaus, Schroll und Gebhard und die Damen Opitz und Peddinghaus sowie für die Verwaltung Herr Arlt und Frau Wiener.

Auf die Frage von Opitz antwortet Frau Wiener, dass es sich um Bundesrecht handelt, dass auch nur vom Bund geändert werden könne.

Auf die Anregung von Herrn Heimhard zu einer Smiley-Ampel, um wenigstens Tempo 50 km/h zu erreichen, führt Frau Wiener aus, dass es sich hier um einen privaten Betreiber handelt und die Finanzierung nicht gesichert sei.

Herr Dahme regt an, aus Mitteln der Bezirksvertretung eine solche Anlage aufzustellen.

Herr Kuhenne führt aus, dass in diesem Bereich 50 km/h für LKW einfach zu schnell sei und stellt auch auf den Lärmschutz ab, der vielleicht auch eine Begründung sei. Dies wurde so in Dortmund auf der B 54 eingerichtet.

Dies wird von Frau Wiener in der Durchsetzung auch als sehr schwierig beschrieben.

Herr Neuhaus berichtet von einer bereits eingespielten verkehrlichen Situation. In diesem Zusammenhang macht er auf die fehlende Leitplanke an der Steinbrücke und die fehlende Endreinigung der Fläche aufmerksam.

Auf den Hinweis von Herrn Schroll zu einer möglichen Umwidmung der Straße und die mangelnde Initiative der Verwaltung informiert Frau Wiener, dass die Verwaltung viele Möglichkeiten bereits versucht habe, aber nichts erreicht habe.

Herr Gebhard macht auf die Ortsdurchfahrt bei Tempo 30 in Breckerfeld aufmerksam.

Herr Arlt sagt zu, innerhalb des Verwaltungsvorstandes die Situation zu diskutieren und zu versuchen, auch mit Verbindungen zur Bezirksregierung und zum Land eine Lösung für die angespannte Situation in den Ortsdurchfahrten zu erreichen.

Frau Peddinghaus macht im Zusammenhang mit der Situation am letzten Wochenende darauf aufmerksam, dass im Bereich der Heedfelder Straße nach dem Bahnübergang ein Halteverbot bei einer weiteren Sperrung eingerichtet werden sollte.

Frau Wiener bittet um eine genaue Ortangabe.

Wegen der Lärmbelästigung fragt Herr Dahme, ob die Beschaffenheit der Fahrbahndecke nicht verbessert werden könne, bzw., Fördermittel für Anwohner zu Lärmschutzfenstern zur Verfügung stehen.

Frau Wiener macht deutlich, dass Flüsterasphalt nur auf Autobahnen aufgebracht werde. Lärmschutzmaßnahmen müssen vom Umweltamt durch Messungen bestätigt werden.

Herr Dahme verweist auf die Zusage von Herrn Arlt, weitere Maßnahmen in diesem Bereich zu versuchen und verlässt den Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung.

Hinweis der Schriftführerin:

Aus terminlichen Gründen von Herrn Diepes werden die Tagesordnungspunkt I.6.3 bis I.6.5 an dieser Stelle beraten. Eine Protokollierung erfolgt jedoch in der Reihenfolge der ursprünglichen Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis: