28.04.2022 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Zustand der Hal...

Herr Rudel bedankt sich für die Beantwortung. Er verdeutlicht, dass sich der Antrag nicht nur auf die Reinigung der Haltestellen, sondern auch auf die Instandhaltung z. B. in Folge von Vandalismus bezieht.

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf den letzten Absatz der schriftlichen Antwort der Verwaltung.

Herr Thielmann ergänzt, dass die – dem Antrag beigefügten – Bilder ihn nicht sonderlich schockiert haben. Er zeigt sich vielmehr darüber irritiert, dass laut Stellungnahme der Verwaltung fünf verschiedene Akteure für die Reinigung und Instandhaltung der Haltestellen zuständig sind. Er hält es für sinnvoll, die Zuständigkeiten zu überarbeiten.

Herr Arlt antwortet, dass in dem Projekt Stadtsauberkeit auch über den organisatorischen Aspekt gesprochen wird. Es gibt das interne Ziel, noch vor den Sommerferien ein Zwischenergebnis zu liefern. Er bittet um Geduld.

Herr Rudel merkt an, dass die Beschädigungen zwar tagesaktuell beseitigt werden sollen, er jedoch subjektiv nicht den Eindruck hat, dass das erfolgt. Er lässt sich hierbei gerne eines Besseren belehren. Bezüglich der Antwort von hhHHerrn Arlt merkt er an, dass er gespannt ist, wie dieses Zwischenergebnis aussehen wird, vor allem vor dem Hintergrund, dass hierfür kein zusätzliches Geld in den Haushalt eingestellt worden ist.

Beschluss:

Die Verwaltung stellt dar, wer für den Zustand der Haltestellen des ÖPNV im Stadtgebiet zuständig ist und in welchem Rhythmus und mit welcher Intensität die notwendigen Reinigungs- und Pflegearbeiten durchgeführt werden.

Die Fraktion behält sich vor, dass sie aufgrund des Berichts der Verwaltung entsprechende Anträge stellt.

Abstimmungsergebnis: