27.04.2022 - 9.1 Stellungnahme der Stadt Hagen zum Entwurf des R...

Herr Kohaupt merkt an, dass er den Beschluss der BV-Hohenlimburg nicht

ganz nachvollziehen könne. Weiterhin weist er darauf hin, dass der Fleyer Bach sich im Bereich des Röhrenspring befinde und somit in den Aufgabenbereich der BV-Nord falle. Aus der Vorlage gehe eindeutig hervor, dass die Fläche Röhrenspring nicht als GIB berücksichtig wurde, da zahlreiche Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen seien, in denen insbesondere verkehrliche Belastungen durch den von Gewerbe- und Industriegebieten generierten LKW-Verkehr, erforderliche Abstandsflächen zur Ortslage Fley und erforderliche Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen moniert wurden. Vor diesem Hintergrund werde das GIB Röhrenspring nur leicht arrondiert, um eine städtebaulich sinnvolle Abgrenzung zu ermöglichen.  

Herr Gerbersmann teilt mit, aus der Sicht des Regionalverbandes werde kein GIB entwickelt, jedoch habe der Rat der Stadt anders beraten.

Frau Panzer macht deutlich, dass es wichtig sei, folgenden Zusatzbeschluss zu fassen, in dem die Verwaltung gebeten wird, den nachfolgenden Punkt in Ihre Stellungnahme aufzunehmen.

    „ÖPNV / SPNV

    Die Stadt Hagen betont nachdrücklich ihre Anregung, über die bereits im

    Entwurf enthaltenen Haltepunkte hinaus gemeinsam mit der

    Fachplanungsbehörde (VRR) folgende Haltepunkte mit den dort

    vorliegenden Planungen abzugleichen und die zusätzliche Aufnahme zu

    prüfen:

-          Bathey (ehem. Hohensyburg, im Zusammenhang mit Freizeitentwicklung

          Hengsteysee) und

-          Kabel.“  

Frau Panzer merkt weiter an, dass aus ihrer Sicht die vorhanden landwirtschaftlichen Flächen nicht für Gewerbeansiedlung weichen dürfen. Die letzten Hochwasserkatastrophe macht deutlich, dass nicht immer mehr Flächen versiegelt werden dürfen. Das Wasser muss versickern können und da sind die landwirtschaftlichen Flächen sehr wichtig.

Weiterhin müsse man in der Lebensmittelversorgung von anderen Ländern unabhängiger bleiben. Man sehe ja was jetzt durch den Krieg in der Ukraine schon für Engpässe entstehen. Wichtig sei es die Landwirtschaft weiter zu stärken.

Frau Panzer verweist auf die Industriebrachen, die für weitere Gewerbeansiedlung genutzt werden könnten.

Herr Kohaupt teilt mit, dass es aus seiner Sicht doch wichtig sei, solche Flächen im Regionalplan Ruhr aufzunehmen um evtl. später besser reagieren zu können.

Beschluss:

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Stellungnahme.

Abstimmungsergebnis:

Zusatzbeschluss:

2. Die Verwaltung nimmt den nachfolgenden Punkt in Ihre Stellungnahme

    auf: 

    ÖPNV / SPNV

    Die Stadt Hagen betont nachdrücklich ihre Anregung, über die bereits im

    Entwurf enthaltenen Haltepunkte hinaus gemeinsam mit der

    Fachplanungsbehörde (VRR) folgende Haltepunkte mit den dort

    vorliegenden Planungen abzugleichen und die zusätzliche Aufnahme zu

    prüfen:

-          Bathey (ehem. Hohensyburg, im Zusammenhang mit Freizeitentwicklung

          Hengsteysee) und

-          Kabel  

Abstimmungsergebnis: