07.04.2022 - 4.1 Stellungnahme der Stadt Hagen zum Entwurf des R...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Diepes steht für Fragen zur Vorlage zur Verfügung, insbesondere für die Erörterung der gestellten Sachanträge. Er weist darauf hin, dass die Stadt Hagen im Rahmen der zweiten Beteiligung lediglich zu den geänderten Punkten Stellung nehmen konnte.

Herr Reinke stellt zur Vorlage die Frage, ob sich die Größe der potenziellen Flächen, sowohl im Wohnungsbau als auch im Gewerbe- und Industriebereich, geändert habe, da er in der Vorlage keine Angaben dazu gefunden habe.

Herr Dr. Diepes sichert eine Nachlieferung der Antwort zu dieser Frage zu.

Frau Peuler-Kampe hält ihren eingebrachten Sachantrag aufrecht und bittet Herrn Dr. Diepes um eine Stellungnahme dazu.

Herr Dr. Diepes trägt vor, dass die Erweiterung Röhrenspring nicht mit in die Stellungnahme aufgenommen worden sei. Die Fläche Auf dem Hühnerkamp sei lediglich teilweise mit aufgenommen worden, um entsprechende Abstände zur Siedlung Fley sicherzustellen.

Herr Schmidt wird dem Sachantrag der Einzelvertreterin von Bündnis 90/Die Grünen teilweise zustimmen. Die Fläche Auf dem Hühnerkamp sei seiner Ansicht nach vorrangig weiterhin landwirtschaftlich zu nutzen.

Anders sei die Fläche Röhrenspring zu bewerten. Hier handele es sich lediglich um eine relativ kleine Fläche, die vermutlich für Erweiterungen der bereits vorhandenen Gewerbebetriebe interessant sei, jedoch nicht für Neu-Ansiedlungen.

Dem gestellten Sachantrag der CDU-Fraktion werde er folgen.

Herr Glod begründet den gestellten Sachantrag der CDU-Fraktion nochmals mündlich. Er werde ebenso dem gestellten Sachantrag von Frau Peuler-Kampe zustimmen.

Herr Dr. Diepes erläutert, dass die Argumente für oder gegen eine Aufnahme der Flächen bereits durch die Verwaltung abgewogen worden seien. Die 0,8 ha große Erweiterungsfläche am Röhrenspring böte sich geradezu für eine Gewerbe- und Industrieansiedlung an. Die Planungshoheit läge bei der Stadt Hagen, eine Erschließung der Potenzialflächen bedeute keine automatisierte Ausnutzung der Gebiete als Gewerbeflächen.

Herr Schmidt möchte wissen, wo sich die 800 Brachflächen befinden sollen, die im Rahmen der ersten Beteiligung vom RVR als großes Potenzial an Brachflächen im Hagener Stadtgebiet genannt worden seien.

Herr Dr. Diepes kann die Frage heute nicht abschließend beantworten. Bei den genannten circa 800 ungenutzten Flächen handele es sich um theoretisch potenzielle Recyclingflächen, die bei einer genauen Betrachtung von Städten und Gemeinden durchaus in dieser hohen Anzahl zum Tragen kommen können. Bei einer Prüfung des tatsächlich verfügbaren oder wirtschaftlichen Potenzials würde die Anzahl der Flächen deutlich geringer ausfallen.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Peuler-Kampe und Herr Reinke.

Herr Eisermann unterbricht die Sitzung für 10 Minuten, um die Aufteilung der Beschlüsse in der Beschlussfassung abzustimmen.

Herr Eisermann leitet die Abstimmung ein und lässt zuerst über den geteilten Sachantrag von Frau Peuler-Kampe bezüglich der Fläche Auf dem Hühnerkamp abstimmen, danach über den Sachantrag zum Röhrenspring. Des Weiteren über den Sachantrag der CDU-Fraktion und über die Verwaltungsvorlage.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Stellungnahme.

Abstimmungsergebnis:

1.Ergänzungsbeschluss:

Die Verwaltung nimmt den nachfolgenden Punkt in ihre Stellungnahme auf:

Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche (GIB): Die Fläche „Auf dem Hühnerkamp““ wurde auf Anregung der Stadt Hagen als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich aufgenommen. Die Fläche „Auf dem Hühnerkamp“ ist bisher landwirtschaftlich genutzt. Die Klimaanalysekarte der Stadt weist sie als Frischluft- und Kaltluftproduktionsgebiet aus. Aufgrund des absehbar steigenden Bedarfs an landwirtschaftlichen Flächen sowie ihrer klimatischen Bedeutung für den Ortsteil Fley und ihrer ökologischen Bedeutung am Rande des Fleyer Waldes und des Fleyer Bachs regt die Stadt an, diese Flächen nicht weiter als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich zu kennzeichnen.

Abstimmungsergebnis 1. Ergänzungsbeschluss:

2. Ergänzungsbeschluss:

Die Verwaltung nimmt den nachfolgenden Punkt in ihre Stellungnahme auf:

Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche (GIB): Die „Erweiterung Röhrenspring“ ist ebenso auf Anregung der Stadt Hagen als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich aufgenommen worden. Die Fläche liegt unmittelbar am Fleyer Bach.

In diesem Bereich herrscht „gespanntes Grundwasser“. Die Fläche hat auch eine hohe Bedeutung als Überschwemmungsbereich. Es handelt sich um einen ca. 420 m langen und an der schmalsten Stelle nur 30 m breiten Streifen. Eine Erschließung dieses Bereiches ist daher sinnvoll nicht vorstellbar. Auch aus diesen Gründen sollte die Ausweisung der Fläche "Erweiterung Röhrenspring" als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich komplett entfallen.

Abstimmungsergebnis 2. Ergänzungsbeschluss:

3. Ergänzungsbeschluss:

Die Verwaltung nimmt den nachfolgenden Punkt in ihre Stellungnahme auf: Gewerbe- und Industrieflächen (GIB): Die Fläche „Feuerwehrgerätehaus Sauerlandstraße“ wird nur bis zur Sauerlandstraße als GIB-Fläche ausgewiesen. Der Bereich westlich der Sauerlandstraße bleibt als AFA-Gebiet (Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich) bestehen. Die Fläche ist bisher landwirtschaftlich genutzt, und das soll auch so bleiben.

Abstimmungsergebnis 3. Ergänzungsbeschluss: