21.03.2006 - 5 Ausbauplanung "Offene Ganztagsschule" in Hagen ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zunächst beantragt die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechnung.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung verweist Herr Dr. Schmidt auf die ausgelegte Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses ( Anlage 5 der Niederschrift). Wichtigste Änderung dabei ist, dass die neue Beitragsstaffelung für ein Jahr ausgesetzt wird.

In diesem Zusammenhang macht Herr Dr. Schmidt auf das Haushaltsdefizit im Bereich der Offenen Ganztagsschule aufmerksam, mit der Maßgabe, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge dieses Defizit abmildern würde.

Daneben wurde der 2. Beschlussvorschlag durch den Jugendhilfeausschuss ergänzt.

 

Herr Kortmann informiert, dass die Bezirksregierung aufgrund eines Antrages der Verwaltung den vorzeitigen Baubeginn für die Starter III – Schulen genehmigt hat.

 

Mit der Erlassänderung wurde die Möglichkeit eröffnet, unter bestimmten Voraussetzungen das Angebot “Dreizehn Plus” an Schulen weiterzuführen. Dazu hat die Verwaltung konkret für die Grundschule Wesselbach, Grundschule Rummenohl und Grundschule Berchum/Garenfeld bei der Bezirksregierung nachgefragt. Herr Kortmann zitiert aus dem Antwortschreiben (Anlage 6 der Niederschrift) der Bezirksregierung, die lediglich zu erkennen gibt, dass nach dem jetzigen Stand die Voraussetzungen für eine Weiterführung an der Grundschule Wesselbach nicht vorliegen.  Ansonsten hat sich die Bezirksregierung nicht  festgelegt.

 

Herr Breddermann sieht bei einer gesamtstädtischen Betrachtung auf Grundlage der tabellarischen Übersicht von Seite 46 Teil 3 der Vorlage, noch grundsätzlich die Möglichkeit, auch die Astrid-Lindgren-Schule und die Grundschule Rummenohl als Offene Ganztagsschulen zu berücksichtigen.

Nach Ausführung von Herrn Dr. Schmidt ist unter baulichen Aspekten ausreichend Raum in Rummenohl vorhanden, an der Astrid-Lindgren Schule müsste eine bauliche Erweiterung erfolgen.

 

Frau Haack weist darauf hin, dass es sich bei der Anzahl der Kinder aus der Betreuung “acht bis eins” und “Dreizehn Plus” um den gleichen Personenkreis handelt.

Weiterhin führt sie aus, dass in den Schulbezirken der Astrid-Lindgren Schule und der Grundschule Rummenohl sich grundsätzlich keine Kinder in Kindertagesstätten befinden, die das Angebot der Offenen Ganztagsschule nutzen könnten, um so die Gruppen zu verstärken.

 

Herr Feste fasst die bisherigen Ausführungen zusammen. Er schlägt vor, die Beschlüsse aus dem Jugendhilfeausschuss zu übernehmen. Über den  weitergehenden Vorschlag der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl sollte nicht entschieden werden, vielmehr sollte dies der Rat am 30.03.2006 tun.

 

Frau Neuhaus spricht sich für die Berücksichtigung der Grundschule Rummenohl aus, da der Bedarf z.Zt. durch die Teilnahme von 27 Kinder in der Betreuungsmaßnahme “Acht bis eins/Dreizehn Plus” gegeben ist.

Als Räumlichkeit könnte die freistehende Hausmeisterwohnung genommen werden mit einem nur geringen Ausbaubedarf.

 

Frau Wolff würde den Beschluss des Jugendhilfeausschusses gerne übernehmen. Den Antrag der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  hingegen jedoch in die Ratssitzung schieben.

 

Herr Dr. Schmidt sichert  zu , dass die Verwaltung der Politik kurzfristig Kostenschätzungen für die Astrid-Lindgren Schule und Grundschule Rummenohl sowie die neuen Anmeldezahlen als Entscheidungshilfe vorlegen wird. 

 

Nach Information von Herrn Hermann werden die voraussichtlichen Teilnehmerzahlen bei den Offenen Ganztsgsschulen im Bezirk Eilpe/Dahl  von bisher 80 auf rund 95 TeilnehmerInnen im Schuljahr 2006/2007 steigen. Dem gegenüber steht die bereits ausgebaute Kapazität von 150 Plätzen.

Herr Hermann erläutert weiterhin, dass nach den bisherigen Erfahrungen nicht alle SchülerInnen die sich in einer Betreuungsmaßnahme “Acht bis eins/Dreizehn Plus” befinden, beim Ausbau zur Offenen Ganzatgsschule dann dieses Angebot wahrnehmen. 

 

Frau Kuschel-Eisermann fragt nach, weshalb an der Grundschule Wesselbach mit 2 Gruppen (50 Plätze) geplant wird,  wo doch nur 25 Kinder z.Zt. in der Betreuung “Acht bis eins/Dreizehn Plus” sind.

Herr Kortmann führt dazu aus, das neben den Kinder aus dem  Betreuungsangebot der Schule als zweite Säule die zu überführenden Kindergartenplätze zu betrachten sind. Da im Einzugsbereich der Grundschule Wesselbach Plätze wegfallen werden, besteht hieraus ein zusätzlicher Bedarf an Plätzen in der Offenen Ganztagsschule.

 

Am Ende der weiteren Diskussion stellt Frau Herms zunächst den Wortlaut des Beschlusses aus dem Jugendhilfeausschuss zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

 

1.                  Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Ausbauplanung zur Einführung der offenen Ganztagsschule und deren Auswirkungen auf die Konsolidierungsmaßnahmen 40-M01, 40-M04 und 40-M05 zur Kenntnis.

2.                  Der Rat der Stadt Hagen nimmt die daraus resultierenden Veränderungen in der Fortschreibung der Kindergarten-Bedarfsplanung und deren Auswirkungen auf die Konsolidierungsmaßnahme 55-M12 zur Kenntnis. Eventuelle Veränderungen, die die Kindertageseinrichtungen betreffen, werden im Rahmen der Beschlussfassung zum Kindergarten-Bedarfsplan und der U-3-Betreuung zu entscheiden sein.

3.                  Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung die abgestimmten Maßnahmen entsprechend dieser Vorlage umzusetzen.

4.                  Die Elternbeiträge für den Besuch der offenen Ganztagsschule werden für das kommende Schuljahr 2006/2007 beibehalten, für das Schuljahr 2007/2008 soll seitens der Verwaltung eine neue Beitragsstaffelung entwickelt werden, die dann in den zuständigen politischen Gremien beraten werden.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1

 

 

 

 

Im Anschluss daran stellt Frau Herms folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Die Entscheidung über den Ausbau der Astrid-Lindgren Grundschule und der Grundschule Rummenohl zu Ganztagsgrundschulen wird auf die Ratssitzung am 30.03.2006 verschoben.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0