27.04.2022 - 7.2.1 Verkehrsführung nach Wiederöffnung der Marktbrücke

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Hinweis der Schriftführerin.

Eine Stellungnahme des ADFC ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift.

 

An der ausführlichen Diskussion beteiligen sich die Herren Meier, Quardt, Panzer, Junge und König und die Damen Barthl, Masuch, Buchholz und Bartscher sowie für die Verwaltung die Herren Keune und Lichtenberg und Frau Funke.

 

Frau Barthl und Herr Meier bemängeln die nicht ausreichende Breite des Gehweges für Fußgänger und Engstellen für Radfahrer trotz Schutzstreifens sowie die fehlende Begrünung durch Baumscheiben bei einer Neugestaltung.

Herr König sieht auch eine Notwendigkeit einer zu planenden Begrünung.

 

Herr Keune führt aus, dass es sich hier nicht um eine investive Maßnahme handeln könne und Begrünung und verkehrliche Umgestaltung nicht verbunden werden können. Der Straßenquerschnitt sei ausreichend für die vorgesehene Umgestaltung und der vorhandene Parkraum sei beizubehalten. Durch das aufgeschulterte Parken stadtauswärts könne die Maßnahme so wie vorgestellt umgesetzt werden.

 

Frau Funke ergänzt, dass die Bürgersteigbreite mit drei Metern ausreichend für aufgeschultertes Parken und Fußgänger sei. Bei der Wegnahme der Parkplätze stadtauswärts würden 44 Parkplätze entfallen. Außerdem sei die vorgestellte Gestaltungsvariante mit dem Fahrradschutzstreifen gegen den Verkehr auf den Hinweis des ADFC entstanden.

 

Herr Quardt und Frau Buchholz sind der Meinung, dass die Parkplätze für die Anlieger erhalten werden müssen. Für die Anwohner in einfachen Mietverhältnissen müssten beim Wegfall der Parkplätze zunächst Alternativen geschaffen werden.

 

Herr Lichtenberg macht in diesem Zusammenhang auf die Situation für das Anwohnerparkkonzept aufmerksam. Die Bereiche werden sich verändern und eine erhebliche Gebührenerhöhung werde zurzeit geprüft.

 

Herr Panzer macht deutlich, dass bei einer geplanten Verkehrswende alle Verkehrsteilnehmer gleichberichtigt sein müssten. Er favorisiert hier daher die Variante des Zweirichtungsradweges.

 

Frau Masuch spricht sich für die vorgeschlagene Variante ((Skizze Mitte links) aus, jedoch ohne aufgeschultertes Parken. Dieses werde auch vom ADFC favorisiert.

Die vorhandenen Flächen sollen nicht überwiegend für Parkraum vorgehalten werden.

 

Frau Funke widerspricht den Ausführungen, da die sicherste Variante ohne aufgeschultertes Parken der Zweirichtungsradweg sei, was auch mit dem ADFC so besprochen sei.

 

Herr Junge schlägt vor, dass bei Beibehaltung des dringend benötigten Parkraumes für die Anwohner, der Radverkehr der Einbahnregelung folge und stadteinwärts über die Frankfurter Straße geführt werden könne.

 

Herr König schlägt vor, die Entscheidung zurückzustellen, da die nötige Verkehrswende nicht zu Lasten der Anwohner sofort umgesetzt werden könne. Er möchte die Diskussion im Umweltausschuss abwarten, ob die Frankfurter Straße mit einbezogen werden könne.

 

Herr Keune macht deutlich, dass die Engstelle am Ende der Frankfurter Straße die Einbahnregelung für Radfahrer hier wegen mangelndem Straßenquerschnitt ausschließe. Außerdem möchte er den Radverkehr als Nahverkehr auch die Möglichkeit lassen sich in jeder Straße in alle Richtungen bewegen zu können.

 

Eine Verständnisfrage von Frau Buchholz wird von Frau Funke beantwortet.

 

Frau Bartscher schlägt vor, den Radverkehr im unteren Bereich der Frankfurter Straße über die Springe zu leiten.

 

Es entsteht eine Diskussion über das weitere Vorgehen zu einer Entscheidung an dessen Ende Herr Quardt die Unterbrechung der Sitzung für eine Einigung vorschlägt.

 

Herr Quardt unterbricht die Sitzung von 17:55 Uhr bis 18:10 Uhr.

 

Herr Panzer verliest einen formulierten Beschlussvorschlag.

 

Herr Keune sagt zu, den Radverkehr auf der Frankfurter Straße, außer an der Engstelle, zu prüfen jedoch ohne Finanzierungsmöglichkeit. Dies gibt er zu Bedenken.

 

Frau Masuch wird sich dem Vorschlag nicht anschließen, sondern wünsche sich zunächst sich auf den Verwaltungsvorschlag zu einigen, um Radwege zeitnah zu ermöglichen.

 

Herr Meier möchte die Ausführungen der Verwaltung zum Thema Frankfurter Straße abwarten und werde sich dann eventuell auch dem Vorschlag der Verwaltung anschließen.

 

Herr Quardt stellt den Beschlussvorschlag von Herrn Panzer zur Abstimmung.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beschließt 1. Lesung und bittet die Verwaltung um Erstellung einer Machbarkeitsstudie des Inhalts, den Radverkehr stadtauswärts über die Hochstraße, bei Erhalt des dortigen Stellplatzangebotes und stadteinwärts über die Frankfurter Straße zu führen.

Am Ende der Frankfurter Straße zum Märkischen Ring ist zu prüfen, ob der Radverkehr über einen priorisierten Radweg innerhalb der Fahrspur des Individualverkehrs geführt wird.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

3

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

 

 

1

FDP

-

-

-

Die Linke.

1

 

 

Die Partei

 

 

1

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

2

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen

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