27.04.2022 - 7.8 Stellungnahme der Stadt Hagen zum Entwurf des R...

Hinweis der Schriftführerin:

Ein Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 3 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Panzer geht kurz auf die Begründung des Sachantrages ein.

Herr Meier sieht hier noch weiteren Diskussionsbedarf mit den auch beteiligten Gremien. Er sieht eine Erschließung auch problematisch und möchte die Entscheidung auf den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität sowie den Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung verweisen.
 

Frau Kluge macht deutlich, dass die Stadt Hagen diese Fläche in den Entwurf des Regionalplans eingebracht habe und die Umweltbelange bekannt waren und vom Rat abgewogen wurden.

Die Problematiken könnten in einem späteren Bauleitplan aufgearbeitet und durch die Politik entschieden werden. Sie plädiert dafür, die Fläche nicht herauszunehmen.

Herr Junge und Frau Masuch möchten dem Antrag der Grünen folgen.

Herr Keune gibt zu bedenken, dass eine Veränderung des Regionalplanes zu einem neuen Beteiligungsverfahren führen könnte. Außerdem würde eine Herausnahme ein schlechtes Licht auf die Stadt Hagen werfen, die selbst die Entwicklung der Fläche vorgeschlagen habe. Er schlägt vor, die Fläche im Flächennutzungsverfahren erneut zu diskutieren und den Entwurf nicht zu ändern.

Herr Panzer bittet die Entscheidung vor dem Hintergrund der momentanen Entwicklungen zu fällen und landwirtschaftliche Flächen nicht für eine Entwicklung zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1)     Die Verwaltung nimmt den nachfolgenden Punkt in Ihre Stellungnahme auf:

Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB)

Die Fläche „Haßley“ wurde als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) aufgenommen. Damit werden ein reines Wohngebiet, wie die Dorflage Haßley, und eine landwirtschaftliche Nutzfläche gemeinsam als ASB festgesetzt.

Bei der Dorflage besteht kein erkennbares regionalplanerisches Regelungsbedürfnis. Die Aufteilung der vorhandenen Ackerfläche in den Schutzstreifen zum Steinbruch und den Teil, der als ASB festgesetzt werden soll, führt dazu, dass auch der Schutzstreifen nicht mehr sinnvoll landwirtschaftlich genutzt werden kann.

Auch aus diesen Gründen sollte die Ausweisung der Fläche "Haßley" komplett entfallen

Abstimmungsergebnis:

2)     Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Stellungnahme.

Abstimmungsergebnis: