22.03.2022 - 4.7 Vorschlag der Fraktionen und der Ratsgruppe von...

Herr Sporbeck erläutert den Antrag und stellt heraus, dass man mit dem Antrag einem Ratsbeschluss aus der letzten Ratsperiode folge, in dem beschlossen worden sei, zur Problematik eines möglichen Eisenbahntunnels zwischen Volme- und Lennetal einen Vertreter des VRR einzuladen.
Zwischenzeitlich habe es Änderungen in der ÖPNV-Politik des Landes sowie seitens des benachbarten Aufgabenträgers NWL Überlegungen zur Ausdünnung bzw. Umgehung von umsteigefreien Verbindungen nach Hagen und Zughalten in Hagen gegeben.
Von ursprünglich vier umsteigefreien Verbindungen zwischen Siegen und Hagen würden nur noch zwei verbleiben.
Man bitte daher darum, einen Vertreter des VRR einzuladen, mit dem man die Machbarkeit des Tunnelprojektes diskutieren kann und der darüber hinaus die geplanten SPNV-Änderungen in der Region Hagen innerhalb der Zeithorizonte bis 2032 bzw. 2040 vorstellen soll.

Herr Voigt äußert, dass er dem Tunnelprojekt skeptisch gegenüberstehe; auch hinsichtlich dessen, ob der VRR dafür zuständig sei. Fraglich sei auch, wer die Kosten dafür tragen müsse. Er schlage daher vor, zunächst eine schriftliche Stellungnahme des VRR dazu einzuholen, bevor Konzepte etc. erarbeitet würden. 
Der genannte Ratsbeschluss sei ihm nicht bekannt. Hier wäre es hilfreich gewesen, wenn im Antrag die Drucksachennummer genannt worden wäre.

Herr Sporbeck erläutert, dass das Gespräch mit einem Vertreter des VRR dazu dienen soll, solche Fragen zu Zuständigkeiten und Kosten zu erläutern. Der Tunnel sei ein Projekt von deutschlandweiter Wichtigkeit. Am Beispiel der gesperrten Rahmedetalbrücke (A 45) und eventueller weiterer Brückensperrungen sehe man, wie wichtig es sei, eine Redundanz der Verkehrssysteme zu haben.

Herr Schmidt erinnert an den erfolgreich umgesetzten Engelberttunnel in Gevelsberg und hält es auch im Hinblick auf die wohl 60 zu ersetzenden Brückenbauwerke auf der Sauerlandlinie für sinnvoll, bezüglich eines Tunnels den ersten Schritt zu machen und sich die Möglichkeiten aufzeigen zu lassen.

Herr Lausen berichtet, dass der VRR laut der aktuell vorgestellten Programme bis zum Jahr 2040 massive Angebotsausweitungen im SPNV vorsehe, die auch die Reaktivierung von Bahnverbindungen und neue Linien, die durch Hagen führen würden, beinhalten würden. Auch eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der linken Ruhrtalbahn zwischen Hagen und Hattingen sei in Arbeit.
Neue Haltepunkte für Hagen, die seit Jahren gefordert würden, seien noch nicht dabei. Bereits im Nahverkehrsplan von Hagen aus dem Jahr 1997 seien als kurzfristige Maßnahme Reaktivierungen und Neubauten von Haltepunkten in Kabel, Halden, Eckesey, Priorei, Eilpe und Delstern genannt worden. Der VRR habe auf Nachfrage dazu mitgeteilt, dass diese durch die Stadt Hagen eingefordert werden müssten. Er möchte daher dafür werben, diese Forderungen beim VRR anzumelden.
Hinsichtlich des Tunnels vertrete er die Auffassung, es im Hinblick auf andere abgeschlossene Tunnelprojekte zumindest zu versuchen.

Frau Funke teilt mit, dass die gewünschten neuen Haltepunkte dem VRR mitgeteilt worden seien. Der VRR habe aber schon in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass er davon absehen würde, bestimmte Haltepunkte umzusetzen. Den entsprechenden Text könne sie zum Protokoll nachreichen.

[Anmerkung der Verwaltung (Fachbereich 61): In der Synopse zum Regionalplan Ruhr gibt es folgende Rückmeldung:
"Der Anregung zur Aufnahme zusätzlicher Haltepunkte wird nicht gefolgt.
Nach Auskunft des VRR erfolgte die Untersuchung möglicher zusätzlicher Haltepunkte im Rahmen der sogenannten Stationsoffensive. Während die neu herzustellenden Stationen Haspe, Bathey und Delstern aufgrund hoher Herstellungskosten und entsprechendem Infrastrukturausbau nicht in die weiteren Untersuchungen zur Stationsoffensive aufgenommen wurden, erfolgte für die Stationen Kabel (ehemaliger Bahnhof) und Eilpe (neu zu errichtender Haltepunkt) eine Überprüfung auf Umsetzbarkeit. Demnach kann die Station Hagen-Kabel aufgrund fehlender Streckenkapazitäten nicht realisiert werden. Dieser Halt ist nur mit erheblichem finanziellem Aufwand sowie Infrastrukturausbau möglich. Die Umsetzung der Station Hagen-Eilpe wird aufgrund der räumlichen Nähe zur vorhandenen Station Hagen-Oberhagen nicht weiterverfolgt. Des Weiteren befindet sich die Station Hagen-Oberhagen im Programm der Modernisierungsoffensive 3 (MOF3). Das Programm dient der Verbesserung der Bahnhöfe und Stationen im Land NRW."]

Herr Reh unterstützt den Antrag, sich bezüglich des SPNV in Hagen mit dem VRR in einen ersten Austausch zu begeben.

Herr Ludwig sagt nach erfolgter Abstimmung zu, dass ein Vertreter des VRR für eine der nächsten Sitzungen eingeladen wird. So könne frühzeitig einer verkehrlichen Abbindung von Hagen entgegengesteuert werden.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertreter des VRR zu einer Sitzung des UKM einzuladen, um einerseits über die in und um Hagen geplanten Maßnahmen zur Weiterentwicklung des SPNV und andererseits über die Projektidee eines Eisenbahntunnels zwischen Lenne- und Volmetal zu diskutieren.

Abstimmungsergebnis: