29.03.2022 - 6.1 Neubau eines Pflegeheimes in Hagen-Nord / Hohen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Goldbach erläutert die Vorlage.

Auf eine Verständnisfrage von Herrn Arnusch teilt Herr Goldbach mit, dass der Investor ein Ersatzgrundstück in relativer Nähe im Bereich der Schwerter Straße habe. Es müsse nun eine komplett neue Bedarfsausschreibung erstellt werden. An der Interessenbekundung könnten sich wiederum alle Interessenten beteiligen. 

Frau Dr. Dreher-Sudhoff zeigt sich erstaunt. Sie sei der Meinung, dass man erwarten könnte, dass bei einer Realsierung solcher Projekte bestimmte Abläufe in der Form eingehalten würden, die verhindern würden, dass jemandem eine Zusage für ein Projekt gemacht und hinterher festgestellt würde, dass dieses Projekt an der Stelle gar nicht realisiert werden könne. Sie möchte wissen, ob dort etwas schiefgelaufen sei und ob mit Schadensersatzansprüchen zu rechnen sei, die auf die Stadt zukommen könnten.

Herr Goldbach stellt klar, dass bei der Stadt nichts schiefgelaufen sei. Er erläutert den Verfahrensablauf. Es werde keine Ersatzansprüche des Investors geben. Der Investor stimme dieser Neuausschreibung zu und sehe das auch als sicherste und beste Möglichkeit. In dieser Frage gebe es überhaupt keinen Dissenz.

Frau Engelhardt stellt fest, dass es keine weiteren Fragen zu dem Tagesordnungspunkt gebe. Dann warte man auf weitere Informationen der Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt.