17.03.2022 - 5.7 HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG GmbHhier: Gründung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.7
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 17.03.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- VB2/S-BC - Strategisches Beteiligungscontrolling
- Bearbeitung:
- Kai Uhlenbrock
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass in dem Beschlussvorschlag 1 unter den Ziffern b) und c) jeweils die Option „oder den Aufsichtsratsvorsitzenden“ zu streichen ist. Der Gesellschaftsvertrag sieht hier ein Wahlrecht vor.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt,
a) die Anzahl der Mitglieder des Beirates auf 12 festzusetzen,
b) das Recht zur Bestellung und Abberufung des Beirates auf den Aufsichtsrat als Organ zu übertragen und
c) die Aufgabe zur Erstellung der Geschäftsordnung des Beirates auf den Aufsichtsrat als Organ zu delegieren.
2. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister, die erforderlichen Beschlüsse der HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG GmbH im Rahmen eines schriftlichen Gesellschafterbeschlusses nach § 48 GmbH-Gesetz zu fassen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung | |||||
OB | 1 |
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CDU | 5 |
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SPD | 5 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 3 |
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AfD | 1 |
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Hagen Aktiv | 2 |
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Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI | 1 |
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FDP | 1 |
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Die Linke | 1 |
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HAK | 1 |
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X | Einstimmig beschlossen | |||||||
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Dafür: | 21 | |||||||
Dagegen: | 0 | |||||||
Enthaltungen: | 0 | |||||||