Hinweis der Schriftführerin:

Die Stellungnahme des Fachbereiches Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung vom 28.02.2022 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Neuhaus merkt an, dass die Antwort der Verwaltung sehr offen formuliert sei und keine Antwort auf die Frage gebe. Es müssen Parkplätze für die MitarbeiterInnen und BesucherInnen des Kindergartens nachgewiesen werden und durch die Baugenehmigung geregelt worden sein.

Herr Dahme versichert, dass die Frage nochmal zur Beantwortung in die Verwaltung gegeben werde. Zudem vermutet er, dass der Kindergarten gebaut wurde, bevor es eine Stellplatzpflicht gab.

Herr Arlt schlägt vor, die Frage umzuformulieren, damit in der Verwaltung keine Missverständnisse aufkommen. Sein Vorschlag ist es, explizit danach zu fragen, ob eine rechtliche Pflicht zur Bereitstellung von Stellplätzen vorliegt.

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Siehe Anlage.