24.02.2022 - 6.3 Gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen CDU und SP...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Glod begründet den vorliegenden Antrag nochmals mündlich. Es sei schwierig, mit lediglich 60 % der freigegebenen Mittel der Bezirksvertretung vernünftig zu agieren. Die Vereine, Akteure und Organisatoren des Stadtbezirks benötigen für zum Beispiel Veranstaltungen oder Anschaffungen Planungssicherheit, vorzugsweise zu Beginn eines Jahres. Eine mögliche Erhöhung der Finanzmittel zum Ende eines Jahres, wie es in den Vorjahren der Fall gewesen sei, sei problematisch.

Herr Gerbersmann kann die Ausführungen des Herrn Glod durchaus nachvollziehen. Er bitte jedoch um Verständnis, dass die Bewirtschaftungssperre nicht schon zu Beginn eines Jahres aufgehoben werden könne. Die Stadt Hagen stünde in einem ständigen Austausch mit der Bezirksregierung, um den Haushaltsausgleich darzustellen. Bei Veränderungen müsse sofort reagiert werden, um die festgesetzten Ziele zu erreichen und eine Haushaltssperre zu vermeiden.

Er böte jedoch an, die Entscheidung einer Freigabe der Finanzmittel auf 80 % in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung vor der Sommerpause zu treffen.

Herr Glod hält eine Erhöhung der Finanzmittel um 20 % für durchaus vertretbar. Auch wenn hierbei fünf Bezirksvertretungen betroffen seien.

Herr Gerbersmann stellt klar, dass bei einer vorzeitigen Erhöhung nicht nur die Bezirksvertretungen betroffen seien, sondern auch alle anderen Ausschüsse ihre Forderungen geltend machen würden.

Herr Eisermann schlägt eine Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die letzte Sitzung vor der Sommerpause vor.

Beschluss:

Der Kämmerer wird gebeten, umgehend mindestens 80 % der der Bezirksvertretung zur Verfügung stehenden Mittel freizugeben.

Abstimmungsergebnis: