24.02.2022 - 7.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2022/2023

Herr Wisotzki erklärt das eine erste Beratung des Haushaltsplanentwurfs bereits am 27.01.2022 stattgefunden hat. Änderungsanträge der Fraktionen konnten bis zum 13.02.2022 schriftlich bei der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Haspe eingereicht werden. Es sind keine Anträge eingegangen. Er schlägt vor, bei den konsumtiven Mitteln den Haushaltsansatz für Blumenwiesen von 100.000,00 € auf 150.000,00 € zu erhöhen. Ebenfalls schlägt er vor, bei den investiven Mitteln einen Betrag in Höhe von 7.500,00 € für die Absturzsicherung entlang der Büddinghardt einzubringen.

Herr Romberg hinterfragt die Notwendigkeit einer solchen Absturzsicherung. Er kenne diesen Weg sehr gut und hier sei seiner Meinung nach nie etwas passiert. Er wollte aber auch nicht unbedingt abwarten, bis etwas passiere.

Herr Müller erklärt, dass eine solche Absturzsicherung vorhanden gewesen sei. Die Absturzsicherung bestand aus Metallstangen und Betonklötzen. Jetzt seien allerdings nur noch die Betonklötze vorhanden.

Herr Gronwald möchte wissen, ob es in diesem Bereich aktuelle Beschwerden bezüglich einer fehlenden Absturzsicherung gebe.

Herr Wisotzki erklärt, dass die Verwaltung schriftlich festgehalten hat, dass es sich in diesem Bereich um eine Gefahrenstelle handelt. Es sollte eine provisorische Sicherung erfolgen. Laut der Verwaltung müssten die seinerzeit veranschlagten Kosten von 5000,00 € auf 7500,00 € erhöht werden müssen.

Herr Romberg möchte wissen, wie viel Meter Stahlgitterzaun bei einer Höhe von 1,30 Meter entstehen.

Herr Bradenbrink möchte wissen, warum seit über einem Jahr nichts an der Gefahrenstelle gemacht wurde.

Herr Gronwald weist darauf hin, dass es bei nachträglich eingebrachten bzw. erhöhten Mitteln im Haushaltsplan Einsparungen in anderen Bereichen geben werde.

Herr Goertz bittet um eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung.

Herr Wisotzki unterbricht die Sitzung um 16:16 Uhr. Er eröffnet die Sitzung wieder um 16:20 Uhr.

Herr Romberg schlägt als Kompensationsmaßnahme für die Erhöhung der Mittel für die Blumenwiese vor, die Planungskosten für die Treppe am Ernst-Meister-Platz von 75.000,00 € auf 25.000,00 € zu reduzieren. Die Fraktionen CDU, Hagen Aktiv und Bündnis 90/Die Grünen werden sich bei der Absturzsicherung enthalten.

Herr Wisotzki formuliert nachfolgenden Beschluss und lässt über beide Punkte einzeln abstimmen. 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2022/2023 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne mit folgenden Ergänzungen zu beschließen:

Konsumtive Mittel
 

-          Produkt 1.5510.40 Öffentliches Grün, Kostenart 524201 Unterhaltung und Bewirtschaftung des Infrastrukturvermögens:
Erhöhung des Ansatzes für Wildblumenwiesen von 100.000,00 € auf 150.000,00 € (fehlende Mittel für den Anlegung neuer Wildblumenwiesen).

Als Kompensationsmaßnahme hierfür schlägt die Bezirksvertretung Haspe vor, die Planungskosten für die Treppe im Bereich des Ernst-Meister-Platzes von 75.000,00 € auf 25.000,00 € zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

Investive Mittel

-          Absturzsicherung Kastanienallee Büddinghardt zwischen dem Ev. Krankenhaus Hagen-Haspe und der Grundschötteler Straße:
Kosten für die Errichtung einer Absturzsicherung in Höhe von 7.500,00 €. Aufnahme dieser Maßnahme in die D3-Version des Haushaltes 2022.

Abstimmungsergebnis: