17.02.2022 - 6.21 Straßen- und Wegekonzept bis 2025

Herr Thieser erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Straßen- und Wegekonzept zustimmen werde. Er hofft darauf, dass nach der Landtagswahl die Voraussetzungen für eine Gesetzesänderung geschaffen werden, damit zukünftig die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr durch die Abgaben des Kommunalabgabengesetzes (KAG) belastet werden. In anderen Bundesländern ist dies schon länger der Fall. Diese Kosten sollen nicht mehr durch die Bürgerinnen und Bürger, sondern durch das Land finanziert werden. Die Belastungen durch eine Straßenerneuerung sind meist deutlich höhere als die dadurch entstehenden Vorteile.

Herr F. Schmidt erklärt, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI der Vorlage nicht zustimmen wird. Seiner Meinung nach müssen die KAG-Beiträge in Nordrhein-Westfalen, wie in anderen Bundesländern auch, abgeschafft werden. Er hofft darauf, dass die möglichen Regierungsparteien die im Wahlkampf getätigten Aussagen auch umsetzen werden.

Viele notwendige Erneuerungsmaßnahmen werden aktuell nicht beschlossen, was zu einem erheblichen Sanierungsstau führt.

Mit dem heutigen Abstimmungsverhalten soll deutlich gemacht werden, dass die Fraktion sich nicht mehr in die Systematik einfügen wird und ein Signal setzen möchte.

Herr Klepper erklärt, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen wird. Die Regelung, die auch die Vorredner kritisiert haben, ist die aktuell gültige Gesetzgebung und die ist zunächst unabhängig von den Inhalten der Vorlage zu sehen.

Herr Eiche erklärt, dass die AfD von Anfang an gegen die Erhebung der Beiträge war und kritisiert das unterschiedliche Vorgehen der einzelnen Bundesländer in dieser Sache. Daher werde die Fraktion heute auch gegen die Vorlage stimmen.

Herr Keune erläutert die Beschlüsse der vorberatenden Gremien. Der Beschluss zur Aufnahme der Helfer Straße aus dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität wird von der Verwaltung als unproblematisch angesehen. Eine Umsetzung wird aber voraussichtlich erst im Jahr 2024 erfolgen.

Das Vorziehen der Bungstockstraße von 2023 auf 2022 ist finanziell umsetzbar, aber faktisch wahrscheinlich nicht möglich, da unter anderem erst auf die Genehmigung des Haushalts gewartet werden muss.

Herr König kritisiert, dass in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität eine Ausführung der Sanierungsmaßnahme Helfer Straße erst im Jahr 2024 nicht Teil der Diskussion war. Er bittet eindringlich darum, diese Maßnahme früher durchzuführen.

Herr Keune merkt an, dass der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität die Maßnahme in der Bungstockstraße als Bündelungsausschuss nicht aufgegriffen habe, der Rat aber durchaus darüber eigenständig entscheiden könne.

Herr König merkt an, dass eine Beteiligung des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität in der Ursprungsvorlage gar nicht vorgesehen war und dieser damit auch nicht als Bündelungsausschuss dienen konnte.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg gesondert abstimmen.

Beschluss:

Der Rat beschließt das Straßen- und Wegekonzept gemäß der Anlagen, mit den folgenden Ergänzung zur Helfer Straße: Der Bereich zwischen der Hagener Straße bis zur Osthofstraße wird hinzugefügt und 2024 umgesetzt.

Anlage I Straßenunterhaltungsmaßnahmen

Anlage II beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen

Abstimmungsergebnis:

Weitere Ergänzung: Die Straßenbaumaßnahme "Bungstockstraße" (lfd. Nr. 3 der Anlage II) wird im Jahre 2022 statt 2023 umgesetzt. Die Bungstockstraße ist in Halden im Bezirk Hohenlimburg.

Abstimmungsergebnis: