03.02.2022 - 5.14 Änderung der Satzung für die Durchführung von B...

Herr Morgenthal teilt mit, dass aufgrund des Bürgerentscheids am 13.03.2022 die Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterzogen worden ist. Dabei wurde festgestellt, dass der Punkt bezüglich der unter Vollbetreuung stehenden Personen zu überarbeiten ist. Dieser wurde – wie in der Vorlage aufgeführt – der geltenden Rechtslage angepasst.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW den III. Nachtrag der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 21. September 2000, in der Fassung des II. Nachtrages vom 11. Mai 2005 in der Form, wie er als Anlage Gegenstand dieser Vorlage mit der Drucksachennummer 0161/2022 ist.

Abstimmungsergebnis: