09.02.2022 - 7.11 ÖPNV Aufgabenträger-Pauschale 2021/22

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Ludwig verweist auf die Tischvorlage. Herr König bemängelt, dass man hier wieder nur auf Anforderung informiert werde. Er halte es für sinnvoll, die Verwendung der Mittel unter dem Vorbehalt der Beschlüsse und Zustimmung des UKM zu stellen, denn es handele sich immerhin um eine erhebliche Menge an finanziellen Mitteln. Er behalte sich daher vor, in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag zu stellen.

 

 

 

 

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Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

x

 Zur Kenntnis genommen

 

 

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Anlagen zur Vorlage